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Der Arbeitnehmer geht, das Video bleibt

Ein Spot auf der eigenen Website trägt zum guten Ruf eines Betriebs bei. (Quelle: Günter Havlena/Pixelio.de)+
Ein Spot auf der eigenen Website trägt zum guten Ruf eines Betriebs bei. (Quelle: Günter Havlena/Pixelio.de)

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Imagefilm

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Kiel (abz). Das Bundesarbeitsgericht äußert sich zur Frage, ob Arbeitgeber Videos von der Homepage entfernen müssen, die bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer zeigen. Geklagt hatte ein ehemaliger , der seit 2007 als Monteur beim beklagten Unternehmen beschäftigt war, so Rechtsanwalt Stefan Engelhardt aus Hamburg. Im Herbst 2008 wurde für den Internetauftritt der Firma ein Werbefilm gedreht. In zwei Sequenzen von etwa jeweils zwei bis drei Sekunden war auch der Kläger bei der Arbeit zu sehen. Vor Beginn der Dreharbeiten hatte er in die Anfertigung und Veröffentlichung des Videos eingewilligt.

Nachdem 2011 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete, erklärte der ehemalige Mitarbeiter den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung und forderte seinen ehemaligen Arbeitgeber auf, das aus dem Netz zu nehmen. Unter Vorbehalt kam sein ehemaliger Arbeitgeber nach Ablauf der Frist diesem Wunsch auch nach.

Schmerzensgeld gefordert

Mit seiner Klage beantragte der Ex-Mitarbeiter, die Veröffentlichung des Videos zu unterlassen und die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern. Er war der Auffassung, dass es an einer formwirksamen Einwilligung zur Nutzung und Veröffentlichung seines Bildnisses fehle. Sollte entgegen seiner Auffassung eine wirksame Einwilligung erfolgt sein, so sei sie jedenfalls mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses automatisch erloschen. Er habe jedenfalls seine Einwilligung wirksam widerrufen, zudem stelle die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund dar, der den Widerruf rechtfertige.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht sieht das anders und wies die Klage des ehemaligen Mitarbeiters ab. Begründung: Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch nicht zu. Auch einen Anspruch auf Zahlung einer finanziellen Entschädigung wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erkannte das nicht.

Richtig sei zwar, dass Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit Einwilligung der Arbeitnehmer veröffentlicht werden dürfen. Zudem habe das des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zur Folge, dass eine schriftlichen Einwilligung vorliegen müsse.

Allerdings erlischt eine einschränkungslose Einwilligung des Arbeitnehmers nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und kann auch nicht ohne Weiteres widerrufen werden, es braucht vielmehr einen plausiblen Grund. Eine schriftliche Einwilligung hatte der Kläger erteilt und zwar ohne Einschränkungen, sie endet auch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Zwar war ein späterer Widerruf der Einwilligung möglich, allerdings hat der Kläger für diese keinen plausiblen Grund angegeben.


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