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„Das Handwerk kann mit Übergangsfristen rechnen“

„Das Handwerk kann mit Übergangsfristen rechnen“ (Quelle: privat)+
„Das Handwerk kann mit Übergangsfristen rechnen“ (Quelle: privat)

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Gesine Kapelle ist Expertin für die Feinstaubbelastung durch Autos in Innenstädten

Das Gespräch führte

Reinald Wolf

Seit 2016 beschäftigt sich Gesine Kapelle (42) mit dem Thema Dieselfahrzeuge und der Abgasproblematik in den Innenstädten. Seit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Fahrverbote für rechtens erklärt hat, nimmt das Thema fürs bedrohliche Formen an, weiß die Expertin für Handwerkspolitik bei der Handwerkskammer Stuttgart.

Im Gespräch erklärt sie, wie es nun in baden-württembergischen und damit auch in den Großstädten anderer Bundesländer weitergehen könnte.

ABZ: Müssen sich Handwerker mittelfristig darauf einstellen, ihre älteren Dieselfahrzeuge zu verscherbeln oder gar zu verschrotten?

Gesine Kapelle: Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Ich würde jetzt erst mal abwarten. Denn es soll ja fürs Handwerk Ausnahmeregelungen geben. Würden die allerdings nicht kommen, wäre das für betroffene Unternehmen durchaus exis- tenzbedrohend.

Wie groß ist denn die Wahrscheinlichkeit, dass Ausnahmeregelungen getroffen werden?

Kapelle: Handwerk und Gewerbe haben zumindest die Zusage der Politik, dass sie mit gewissen Übergangsfristen rechnen können. Wir orientieren uns da auch am Entwurf des Luftreinhalteplans des Regierungspräsidiums vom Mai 2017. Da ist von umfangreichen Ausnahmeregelungen die Rede. Allerdings mit einem entscheidenden Haken.

Soll heißen?

Kapelle: Dass die dort vorgesehene Frist bis 2021 aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist. Das wären ab Veröffentlichung des Entwurfs gerade einmal vier Jahre.

Was wäre eine Lösung, die fürs Handwerk verträglich ist?

Kapelle: Wir fordern eine Übergangsfrist von acht Jahren. Das entspricht der durchschnittlichen Nutzungsdauer der Fahrzeuge. Außerdem wäre eine unbürokratische Verfügung fürs gesamte Handwerk sinnvoll. Auch, dass die Handwerker nicht aufs Amt gehen müssen, um die Ausnahme womöglich jährlich aufs Neue zu beantragen. Außerdem darf das Ausnahmekonzept für die grüne Umweltzone nicht einfach übernommen werden, da es zu eng fürs Handwerk ist.

Und werden Fahrverbot nun kommen, und wie könnte der ‚Fahrplan‘ mit Blick auf Stuttgart aussehen?

Kapelle: Im Moment wartet das Verkehrsministerium die Urteilsbegründung aus Leipzig ab, um den Entwurf für den Luftreinhalteplan Stuttgart entsprechend zu überarbeiten. Wir gehen aber davon aus, dass es ab 1. 1. 2019 für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und darunter und Benziner mit Euro 1 und 2 zu Fahrverboten kommen wird – wahrscheinlich ganzjährig. Ab 1. 1. 2020 dürfte es dann auch Euro-5-Diesel treffen. Was bei relativ neuen Fahrzeugen zu einem dramatischen Wertverlust führen würde.

Und da ist politisch nichts mehr zu machen?

Kapelle: Wir sind mit dem Verkehrsministerium im Gespräch und versuchen die Interessen des Handwerks einzubringen. Kommt der überarbeitete Entwurf für den Luftreinhalteplan, dürfen wir eine Stellungnahme abgeben. Inwiefern unsere Forderungen berücksichtigt werden, muss sich zeigen. Zumindest für die Regelung der Schadstoffklasse Euro 5 im kommenden Jahr gibt es berechtigte Hoffnung, dass wir da fürs Handwerk noch was bewegen können.

Und was raten Sie Bäckereibetrieben?

Kapelle: Bei Neuinvestition kein Dieselfahrzeug schlechter als Euro 6 zu kaufen. Ansonsten bietet es sich gerade für Bäcker an, sich über Transportfahrzeuge mit alternativen Antrieben Gedanken zu machen. Innerstädtisch sind die Reichweiten ausreichend, und auch die Zuladungskapazität passt.

Und die Kosten?

Kapelle: Klar sind die Fahrzeuge etwas teurer, aber da sollte man sich über Förderprogramme informieren. Ich gehe davon aus, dass sich da auch noch etwas tut. Außerdem können sich Bäcker mit E- oder Gasfahrzeugen diese Nachhaltigkeit Kunden gegenüber offensiv kommunizieren.

Freie Fahrt in Stuttgarts Innenstadt haben diese beiden E-Fahrzeuge eines dortigen Bäckers.
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