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Das Ende der Ampel freut NRW-Bäcker

Den Smiley als Symbol für beste Hygiene gab‘s in NRW schon mal. Jetzt könnte er wiederkommen. (Quelle: Fotolia/ginae014)+
Den Smiley als Symbol für beste Hygiene gab‘s in NRW schon mal. Jetzt könnte er wiederkommen. (Quelle: Fotolia/ginae014)

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Mit einem „Entfesselungspaket“ will die Landesregierung aus CDU und FDP bürokratische Hürden abbauen

Von Arnulf Ramcke

Was ein US-Präsident kann, schafft ein deutscher Ministerpräsident schon lange – die Beschlüsse der Vorgängerregierung torpedieren.

Aufgemacht, die „Fehler“ der Verflossenen zu korrigieren, hat sich jetzt Armin Laschet (CDU), der nach der Wahlniederlage von SPD-Frau Hannelore Kraft den Chefsessel im Düsseldorfer Landtag bestiegen hat.

Eines der Ergebnisse der politischen Neufärbung nordrhein-westfälischer Befindlichkeiten war jetzt die Verabschiedung eines so genannten Entfesselungspakets, was keine zirkusreifen Kunststücke, sondern Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschreibt.

Mäuse versus unvollständige

Dokumentation

Für Bäcker interessant ist dabei vorrangig die der und bedingt die Änderung des Ladenschlussgesetzes. „Die Hygiene-Ampel war völlig unsinnig“, sagt Alexandra Dienst, Geschäftsführerin der Bäckerinnung Köln/Rhein-Erft-Kreis.

Die inhaltlichen Wunderlichkeiten des plakativen Modells für Sauberkeit seien so weit gegangen, „dass ein Betrieb, in dem Mäuse rumlaufen, weniger Minuspunkte erhalten hat ,als ein Betrieb, dessen Dokumentation nicht vollständig war“.

Freiwilligkeit mit

einem Positiv-Anreiz

Ersetzen will die Landesregierung das „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“, wie die in feinstem Behördendeutsch lautet, durch ein „Modell auf freiwilliger Basis mit einer Positiv-Auszeichnung“.

Für Mitte April hat Verbraucherschutzministerin Christina Schulze Föcking alle Beteiligten zu einem runden Tisch eingeladen, um über eine übersichtliche Verbraucherinformation auf freiwilliger Basis zu sprechen.

Alexandra Dienst könnte sich darunter die Wiederaufnahme des „Smiley-Modells“ vorstellen, bei dem hygienisch einwandfreie Betriebe Kunden und Gästen dies durch einen Aufkleber mit dem lächelnden Emoji wissen lassen.

Gestoppt hatte das Smiley-System 2013 der damalige NRW- Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) mit der Begründung, lediglich 520 der mehr als 93.000 Gastronomiebetriebe in Nordrhein-Westfalen hätten sich an dem Modellversuch beteiligt.

Die aktuelle Landesregierung sucht nun nach Lösungen, „Verbrauchern verständliche Informationen zur Hygiene und zur Lebensmittelsicherheit zu vermitteln und neue Anreize für Betriebe zu schaffen, die eigenen Leistungen darzustellen“. Ein solches Modell verfolge auch die Bundesregierung, will Düsseldorf erfahren haben.

Weniger Anreize als neue Beschlüsse sind nach Meinung von Alexandra Dienst erforderlich, um die Änderung des Ladenschlussgesetzes mit unbegrenzten Öffnungszeiten an Samstagen und mehr verkaufsoffenen Sonntagen für Bäcker praxistauglich zu reformieren.

Dienst: „Das Problem sind doch nicht die Öffnungszeiten – das ist das Arbeitszeitgesetz.“ Drei Stunden zulässiger Arbeitszeit seien einfach zu wenig, um ausreichend Backwaren für die Nachfrage an Sonntagen produzieren zu können. „Der Sonntag ist mittlerweile der umsatzstärkste Tag“, sagt sie.

Es könne aber nicht sein, dass „ich mich sonntags leerkaufen lasse und montags nichts mehr zu verkaufen habe“.

Künftig könnte ein Hygiene-Smiley Bäckereikunden begrüßen.
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