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Das Eichen wird für Bäcker teurer

Mess- und Eichdienstleistungen sollen teurer werden.  (Quelle: Archiv/Kauffmann)+
Mess- und Eichdienstleistungen sollen teurer werden. (Quelle: Archiv/Kauffmann)

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Gebühren

Wer seine Waagen eichen lässt, soll mehr zahlen. Eine neue sieht kräftige Gebührensteigerungen vor.

München (csp). Ab Januar tritt die neue Mess- und Eichkostenverordnung (MEKV) in Kraft. Das Gesetz sorgt für Unmut. Denn es sieht eine kräftige Erhöhung der für Mess- und Eichdienstleistungen vor. Auch die Kontrolle durch die zuständigen Behörden wird teurer. Für Betriebe des Lebensmittelhandwerks wie Bäcker, Konditoren und Metzger sowie zahlreicher anderer Handwerke bedeute dies „hohe zusätzliche Kostenbelastungen“, beklagt der Bayerische Handwerkstag (BHT). In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonen der Präsident des Bayerischen HandwerkstagesHeinrich Traublinger, und Hauptgeschäftsführer Lothar Semper, dass das bayerische Handwerk kein Verständnis dafür habe, dass die Kostendeckung so drastisch und ausschließlich zu Lasten der Betriebe stattfinden soll.

Kostenbeispiele

So sollen die für Eichungen von Handelswaagen bis 5 kg um 60 bis 85 Prozent steigen. Der Betrieb müsste in diesem Fall statt bisher 29 Euro eine Gebühr von 53,40 Euro zahlen. Die Kosten für Eichungen von nichtselbsttätigen Präzisionswaagen bis 50 kg steigen gar um 90 bis 130 Prozent. Auch für die Überwachung von unverpackten Backwaren müssen Bäcker mit Gebührenerhöhungen rechnen. Geplant sind 100 Prozent bis deutlich über 200 Prozent. Auch die Gebühren der Prüfer selbst sollen erheblich steigen. Die Stundensätze für individuelle Prüfleistungen, welche die Prüfer in den Betrieben erbringen und nach Aufwand abrechnen, sollen um 80 Prozent bis über 100 Prozent in die Höhe schnellen.

Ausgaben sind nicht gedeckt

"Als Interessensvertretung des Bayerischen Handwerks fordert der Bayerische Handwerkstag die Politik auf, die Neukalkulation der Gebührensätze mit Augenmaß und wirtschaftlich verträglich durchzuführen", heißt es in dem an Gabriel adressierten Brief. Die zuständigen Landesbehörden fordern eine Erhöhung der Gebühren um lediglich 30 Prozent, um die Kosten zu decken. Wolfgang Kieninger vom Regierungspräsidium Tübingen bestätigte der ABZ, dass Bäcker bundesweit tiefer in die Tasche greifen müssen, wenn das neue Gesetz kommt. „Die Zahlen des Bayerischen Handwerks stimmen mit dem Gesetzesentwurf überein“, sagt Kieninger. Grund für die Kostensteigerung: Die schlechte Kostendeckung der vergangenen Jahre. „Die Lohnkosten der Eichbehörden sind ständig gestiegen, aber so nicht an die Betriebe weitergegeben worden“, erklärt Kieninger. Bereits 2001 und 2013 waren die Gebühren für Mess- und Eichdienstleistungen erhöht worden. Aus Sicht der Behörden zu wenig. Der Aufwand decke sich nicht mit den Einnahmen, sagt der Vertreter des Landesbetriebs Baden-Württemberg.

Bald Vergangenheit: Wer bislang seine Verpackungen am Ort des Verkaufs zurücknimmt, muss diese nicht über ein duales System abrechnen.
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