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Betreiber müssen nicht an Stühlen rütteln

Stühle müssen laut Landgericht Ingolstadt nicht regelmäßig geprüft werden. (Quelle: Symbolfoto: pixabay)+
Stühle müssen laut Landgericht Ingolstadt nicht regelmäßig geprüft werden. (Quelle: Symbolfoto: pixabay)

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Kein Schmerzensgeld bei einem zusammengebrochenen Stuhl: Das entschied das Landgericht Ingolstadt.

Ingolstadt (abz). Gastwirte oder müssen ihre Bestuhlung nicht regelmäßig durch Probesitzen oder Rütteln auf Sicherheit prüfen. Das entschied das Landgericht Ingolstadt und sprach damit einen Gastwirt von einer Schadensersatzklage frei (AZ 51 O 1820/16).

Bei einer Veranstaltung in einer Gaststätte in Wolznach war im November 2016 ein Stuhl unter einem Gast zusammengebrochen. Der Gast hatte eine doppelte Sprunggelenkverletzung erlitten und den Betreiber auf mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von 1600 Euro verklagt.

Wie das Redaktionsbüro Wolfgang Büser berichtet, reicht nach Auffassung des Landgerichts allerdings eine allgemeine Sichtkontrolle bei den üblichen Wisch- und Reinigungsarbeiten in der Gaststube aus. Da der Stuhl erst nach einiger Zeit nach dem Hinsetzen zusammengebrochen ist, hätten „Probesitzungen“ das Unglück nicht verhindert.

Ein Stuhl ist danach keine "allgemein als gefahrtragend anzusehende Einrichtung", die regelmäßiger intensiver Prüfung bedarf.

 

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