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Eine neue Regelung sorgt dafür, dass die Farbbalken-Kennzeichnung doch kommt.

Stuttgart Es sah danach aus, als sei die Hygienekennzeichnung verworfen. Jetzt trifft der Farbbalken das Handwerk doch. Eine neue Regelung sorgt dafür, dass die Länder freie Hand haben. Bundesverbraucherschutzministerin schafft eine rechtliche Basis, die dafür sorgt, dass Hygienesünder in Handwerk und Gastronomie öffentlich bloßgestellt werden können. Wie ihr Ministerium mitteilt, soll das neue Lebensmittel – und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) noch um einen Absatz ergänzt werden. Der Absatz soll unter Paragraf 40 eingefügt werden und besagen, dass die Länder „weitergehende Regelungen zur Information der Verbraucher über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Betrieben treffen“ können. Das sei zwar bisher schon möglich gewesen. Mit dem neuen Passus im LFGB werde dies noch einmal „ausdrücklich klargestellt“. Das Bundesrecht stehe den Ländern dann „nicht im Weg, wenn sie Regelungen für ein verpflichtendes Kontrollbarometer finden wollen“, erklärt ein Sprecher der Behörde. Noch im Oktober soll die Änderung des LFGB im Bundeskabinett beschlossen werden, heißt es.

Im Handwerk bestehen seit längerem Zweifel an der Rechtmäßigkeit des LFGB. Der etwa hält den Paragrafen 40 für „verfassungs-, europa- und sogar völkerrechtswidrig.“ BHT-Präsident hat kürzlich an die bayerische Staatsregierung appelliert „das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle anzurufen, um die förmliche und sachliche Vereinbarkeit des Paragrafen 40 LFGB mit dem Grundgesetz zu prüfen“. Dessen ungeachtet haben die Länder Anfang des Monats Webseiten freigeschaltet, auf denen Daten auffälliger Betriebe veröffentlicht werden.

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