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Brötchenverkauf am Sonntag bringt Ärger

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München (abz). Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat eine Bäckerei-Kette in München auf Unterlassung verklagt. Der Vorwurf: mehrfacher illegaler Backwarenverkauf. Testkäufer hatten unter anderem an einem Sonntag um 11.12 Uhr Backwaren gekauft und um 15.46 Uhr noch einmal. Das Problem dabei: Laut Ladenschlussgesetz des Bundes, das mangels eigenem Landesgesetz in Bayern gilt, dürfen Bäckereien am Sonntag höchstens drei Stunden lang Semmeln und Brezeln verkaufen. In den meisten anderen Bundesländern sind es fünf.

Für die klagende Wettbewerbszentrale geht es um mehr als nur einen Einzelfall. Denn auch wenn die Gesetzestexte mit der Stundenregelung eindeutig klingen – es gibt Schlupflöcher. Bäckereien bundesweit können das Verkaufsverbot umgehen, wenn sie auch ein Café betreiben. Denn dann gilt für sie auch das Gastronomiegesetz.

Die Schwierigkeit: Die Gastronomie darf laut Gesetz nur „zubereitete Speisen“ verkaufen. Was genau das ist, definiert das Gesetz aber nicht. Es geht also darum, ob die nackte Semmel eine zubereitete Speise ist.

Das Landgericht München II hatte die Klage abgewiesen, die Wettbewerbszentrale zog eine Instanz höher. Das anstehende Urteil des Oberlandesgerichts dürfte Signalwirkung für die gesamte Bundesrepublik haben.

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