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Bewährungsstrafen für die Chefs von Müller-Brot

Die Produktionsstätte von Müller-Brot in Neufahrn bei München ist seit der Insolvenz 2012 stillgelegt. (Quelle: Archiv)+Zur Fotostrecke
Die Produktionsstätte von Müller-Brot in Neufahrn bei München ist seit der Insolvenz 2012 stillgelegt. (Quelle: Archiv)

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Urteil im Prozess wegen Insolvenzverschleppung, Betrug und Hygienemängeln zeichnet ein differenziertes Bild der Angeklagten

Von Roland Ried

Landshut Der Müller-Brot-Prozess vor dem Landgericht Landshut ist mit Schuldsprüchen für alle drei Angeklagten zu Ende gegangen. Der Hauptangeklagte Klaus Dieter O. (70), Geschäftsführer und Mehrheitseigentümer der Müller-Brot GmbH, erhielt eine Haftstrafe von 20 Monaten auf Bewährung und eine Geldstrafe von 9000Euro.

Auch die beiden ebenfalls angeklagten Geschäftsführer Stefan H. (49) und Jürgen K (63) hielt die Wirtschaftskammer unter dem Vorsitz von Richter Alfons Gmelch für schuldig: H. erhielt eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten und eine Geldstrafe von 13.000 Euro, bei K. sind es 12 Monate auf Bewährung und 9200 Euro.

Die zur Last gelegten Straftaten lauteten für alle drei Angeklagten auf , Betrug in 177 Fällen und Inverkehrbringen von zum Verzehr nicht geeigneter Lebensmitteln in vier Fällen. Bei Klaus O. kommt noch Untreue hinzu.

Dieses vordergründig eindeutige Urteil ist das Ergebnis eines Prozesses, der letztlich 40 Verhandlungstage gedauert hat.

„Es ging den Angeklagten nicht

um persönliche Bereicherung“

In seiner Urteilsbegründung betonte Richter Gmelch mehrmals, dass die Geschäftsführer das Unternehmen am Markt halten wollten – und das wohl auch mit unsauberen Mitteln. „Es ging den Angeklagten nicht um persönliche Bereicherung, sonst würden wir hier nicht über Bewährungsstrafen sprechen“, sagte der Vorsitzende.

Eine Ausnahme bildete nur der Untreue-Tatbestand gegenüber Klaus O. Der habe sich einen Teil seines Geschäftsführergehalts in Form einer Werbekostenvergütung an die in seinem Alleinbesitz befindliche Gestüt Famos GmbH ausbezahlen lassen, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht worden sei. Dadurch habe O. Einkommensteuer gespart und zu Lasten von Müller-Brot einen Schaden verursacht. Seine Mitgeschäftsführer hätten das gebilligt.

Ansonsten zeichnet die Urteilsbegründung vielmehr das Bild einer Unternehmensführung, die mit der Belastung einer Produktionsstätte mit überalterten Maschinen zurechtkommen musste und zum anderen auf Marktveränderungen nicht die richtigen Antworten fand.

Besonders deutlich wurde das bei den Ausführungen zum Inverkehrbringen von ekelerregenden Lebensmitteln. Laut Richter Gmelch sei „die Hygienelage im Betrieb im allgemeinen durchaus akzeptabel“ gewesen. Generell seien Hygiene-Probleme, von denen die Geschäftsführung gewusst habe, bei Müller-Brot systematisch unterbewertet worden.

„Geschäftsführung hat sich durch Unterlassen schuldig gemacht“

Langfristige Besserung hätte nur eine grundsätzliche Änderung des Hygienemanagements bringen können. Die Geschäftsführung habe jedoch nichts in diese Richtung unternommen. „Sie wurde ihren Organisationspflichten nicht gerecht und hat sich durch Unterlassen schuldig gemacht.“

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