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Betriebe sollen zahlen

Auf Lebensmittelbetriebe könnte nach Inkrafttreten des Gesetzes weitere Kosten zukommen. (Quelle: Andreas Hermsdorf/Pixelio.de)+
Auf Lebensmittelbetriebe könnte nach Inkrafttreten des Gesetzes weitere Kosten zukommen. (Quelle: Andreas Hermsdorf/Pixelio.de)

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Kontrollen

In Nordrhein-Westfalen sollen Routinekontrollen der Lebensmittelüberwachung kostenpflichtig werden. Die erste Stunde soll 57 Euro kosten.

Düsseldorf (abz). Nordrhein-Westfalen (NRW) will mit den vor Jahresfrist angekündigten Gebühren für Routinekontrollen der Ernst machen. Dies berichten die beiden Bäckerinnungsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe in einer Pressemitteilung.

Die Verbände schreiben, es sei nicht nachvollziehbar, wieso Routinekontrollen der Lebensmittelüberwachung nunmehr kostenpflichtig werden, auch wenn die entsprechenden Lebensmittelbetriebe keinerlei Verstoß begangen haben. Dies wäre in der Vergangenheit anders gewesen und entspreche auch nicht dem rechtsstaatlichen Verständnis, weil solche Routinekontrollen, die in den Bereich der Daseinsvorsorge fallen, bislang aus Steuermitteln finanziert worden sind.

Nach deren Angaben koste künftig dann die erste Stunde 57 Euro zuzüglich einer Anfahrtspauschale von 20 Euro. Jede weitere Stunde werde im Viertelstundentakt berechnet. Auf einen größeren Filialbetrieb könnten so jedes Jahr mehrere tausend Euro an zusätzlichen Belastungen zukommen.

Hygiene-Ampel soll in NRW kommen

Darüber hinaus wehre sich das in NRW dagegen, dass vom Kabinett ein Kontroll-Transparenz-Gesetz verabschiedet wurde, wonach alle Betriebe zukünftig an ihren Geschäften in Form einer Ampel dokumentieren müssen, wie die letzten Lebensmittelkontrollen verlaufen sind.

Dies führe unter Umständen zu einer Vorverurteilung der Betriebe jenseits einer staatlich legitimierten Instanz.


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