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Betriebe erleiden Schlappe vor Gericht

In Niedersachsen zahlt jeder kontrollierte Betrieb eine Gebühr - auch, wenn er sauber produziert. (Quelle: Thorben Wengert/Pixelio.de)+
In Niedersachsen zahlt jeder kontrollierte Betrieb eine Gebühr - auch, wenn er sauber produziert. (Quelle: Thorben Wengert/Pixelio.de)

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Gebührenstreit

Wer zahlt für Routinekontrollen in Niedersachsen? Jeder Betrieb, der kontrolliert wird? Oder nur, wer gegen Vorschriften und Hygieneregeln verstößt? Jetzt liegen erste Urteile vor.

Oldenburg (abz). Futtermittelbetriebe dürfen zu Gebühren für Routinekontrollen herangezogen werden. Das ist die Kernbotschaft, die das Verwaltungsgericht Oldenburg in zwei Fällen aussendet. Einer Pressemitteilung des Gerichts zufolge hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in zwei Verfahren die Klagen abgewiesen. Begründung: Die Klägerinnen seien durch die konkrete Gebührenfestsetzung nicht in ihren Rechten verletzt. Lediglich eine der drei am 8. September verhandelten Klagen hatte teilweise Erfolg. In diesem Fall sei die Klägerin mit zu hohen Gebühren belastet worden. Bei den drei Klägerinnen handelt es sich um von Kontrollen betroffene Futtermittelbetriebe.

Musterverfahren

Die Klagen richten sich gegen das Niedersächsische Landesamt für und Lebensmittelsicherheit (LAVES). Bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg sind zu diesem Problemkreis etwa 450 Klageverfahren anhängig. Bei den nunmehr verhandelten drei Klageverfahren handelt es sich um „Musterverfahren". Sie sind inhaltlich mit den übrigen anhängigen Verfahren vergleichbar. In den Klageverfahren geht es um Gebührenerhebungen, die im Jahr 2014 neu eingeführt worden sind. Bis dahin waren Routinekontrollen gebührenfrei.

Die Gebührensätze

Wie das weiter mitteilt, beziehen sich die im Jahr 2014 neu eingeführten Gebühren auf die Betriebskontrolle der Futtermittelbetriebe, auf Probenahme einschließlich der Untersuchung der Proben und auf die Kontrollen von Importen von Futtermitteln im Seehafen Brake. Für jede dieser Amtshandlungen setzen entsprechende Kostentarifnummern unabhängig vom konkreten Aufwand im Einzelfall jeweils eine Pauschalgebühr fest. Diese beträgt für die Betriebskontrolle 510 Euro, Probenahme und Untersuchung kosten 845 Euro. Für die Importkontrolle wird 0,1 Euro je Tonne einer Sendung fällig.

Urteilsbegründung

Das Gericht stellt in den Urteilsbegründungen zunächst fest, dass das Land auf der Grundlage europa- und landesrechtlicher Vorschriften berechtigt sei, die Futtermittelbetriebe zu Gebühren für die Routinekontrollen heranzuziehen. Das hat zur Folge, dass die Kosten der Routinekontrollen - anders als bisher - in einem erheblichen Umfang die Futtermittelbetriebe zu tragen haben. Das Gericht stellt jedoch auch fest, dass die konkreten Gebührensätze zu weitgehend pauschalieren. Bei der von Betrieben hätte nach zwei Gruppen von Betriebsartenunterschieden werden müssen: auf der einen Seite Hersteller von Futtermitteln und ähnliche, auf der anderen Seite Händler, Spediteure und ähnliche.

Bei der Probenahme und -untersuchung hätte dem Gericht zufolge danach differenziert werden müssen, ob es sich um Einzelfuttermittel und um Mischfuttermittel handelt. Die Unterschiede bei dem Kontrollaufwand für die jeweiligen Betriebsarten beziehungsweise Futtermittelarten seien zu groß, als dass jeweils eine einheitliche festgesetzt werden dürfte.

Gebühr teilweise sogar zu niedrig

Bei der Gebühr für die Importkontrolle hätte berücksichtigt werden müssen, dass der Aufwand für die einzelnen Sendungen sehr unterschiedlich sei. Gleichwohl waren die Klägerinnen in zwei Verfahren durch die konkrete Gebührenfestsetzung nach Überzeugung des Gerichts nicht in ihren Rechten verletzt, da sie durch die pauschale Gebührenfestsetzung nur begünstigt worden seien. Tatsächlich seien die Gebühren höher festzusetzen gewesen. In einem Verfahren waren die Gebühren zu hoch angesetzt, so dass diese Klage teilweise Erfolg hatte.

Die weiteren noch anhängigen ca. 450 Verfahren aus diesem Bereich sind bis zur rechtskräftigen Beendigung der nunmehr entschiedenen Verfahren ausgesetzt. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Urteile kann Berufung beim dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.

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