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Beschäftigungsverbot für zwei Samstage im Monat

LIM Wolfgang Laudenbach (von rechts) und Verbandsgeschäftsführer Helmut Münch dankten MdL Heinz Untermann (FDP) für seine kritischen Anmerkungen zur Novelle des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes.  (Quelle: Salden)+
LIM Wolfgang Laudenbach (von rechts) und Verbandsgeschäftsführer Helmut Münch dankten MdL Heinz Untermann (FDP) für seine kritischen Anmerkungen zur Novelle des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. (Quelle: Salden)

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In Thüringen ist die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes durchgewunken worden. Handelt es sich um einen Verstoß gegen die Verfassung?

Die Bäckermeister zwischen Altenburger Land, Eichsfeld und Rhön laufen wie alle anderen Einzel- und Großhändler in Thüringen seit vier Monaten Sturm gegen das neue Thüringer . Die kurz vor den Weihnachtsferien vom Parlament nur gegen die Stimmen der FDP durchgewunkene Novellierung des aus dem Jahre 2006 stammenden Gesetzes bestimmt, dass Arbeitnehmer seit Jahresbeginn nur noch an zwei Samstagen im Monat arbeiten dürfen, um so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als ein hohes Gut zu gewährleisten. Doch per Gesetz müssen nach der neuen Regelung selbst jene Arbeitnehmer zu Hause bleiben, die von sich aus freiwillig an mehr als zwei Samstagen monatlich arbeiten wollen.

Diese kurz vor dem Jahreswechsel verabschiedete Novelle hat quasi sämtliche Personalplanungen im über den Haufen geworfen, denn sie trat zum Januar 2012 in Kraft.

„Diese absolut unsinnige Regelung stellt nicht nur das Bäckerhandwerk vor schier unlösbare Probleme“, schimpfte Landesinnungsmeister (LIM) bei der Mitgliederversammlung des Landesinnungsverbandes des Thüringer Bäckerhandwerks in Gotha. „Der Samstag gehört zu unseren umsatzstärksten Tagen, da brauchen wir an den Verkaufstresen unser geschultes Fachpersonal in voller Stärke, denn unsere Kunden erwarten gerade beim Wochenend-Einkauf eine freundliche Bedienung und fachkundige Beratung – mit Aushilfskräften ist das nicht zu bewerkstelligen.“

Denn streng genommen müssten die Bäckermeister ihren zum Teil langjährigen Vollzeitkräften im Verkauf Änderungskündigungen mit Verkürzung der Wochenarbeitszeit und entsprechenden Lohneinbußen für die betroffenen Mitarbeiter zusenden, um so Spielraum für die Einstellung von weiteren Teilzeit-Mitarbeitern zu gewinnen, die dann am dritten und vierten Samstag im Monat im Verkauf eingesetzt werden könnten. Um diese Teilzeitstellen tatsächlich besetzen zu können, steht jedoch auch aufgrund des demografischen Wandels nicht genügend geeignetes Fachpersonal zur Verfügung.

„Ich befürchte, dass diese unsinnige Regelung über kurz oder lang zu einer Verkürzung der und sogar zur Schließung von führen wird“, malt Laudenbach den Teufel an die Wand. Diese Folgen würden die vom Gesetzgeber ursprünglich beabsichtigte Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie als hohes schützenswertes Gut konterkarieren, denn wenn Mutti keine Arbeit mehr hat, würde das Familienleben nicht nur wegen des fehlenden Arbeitslohnes leiden.

„Die übergroße Zahl meiner Verkaufskräfte will mit Blick auf die eigene Lohntüte an mehr als zwei Sonnabenden im Monat arbeiten“, bestätigte auch Bäckermeister Michael Möbius aus Gera, zugleich stellvertretender LIM in Thüringen. „Und wenn ich neues Verkaufspersonal für das Hauptgeschäft oder die drei Filialen einstelle, ist zur Grundbedingung gemacht, dass die neuen Mitarbeiter bereit sind, auch an 15 Sonntagen im Jahr zu arbeiten, denn das ist per Ladenöffnungsgesetz erlaubt.“

Abgesehen davon hat sich die Thüringer Landesregierung erstmals über bestehende Tarifverträge hinweggesetzt, die lediglich einen freien Samstag im Monat vorsehen. „Das neue Thüringer Ladenöffnungsgesetz verstößt gegen die Verfassung“ – zu diesem Schluss kam der ehemalige Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Harald Graef, jetzt in einem Gutachten, das die Industrie- und Handelskammer in Auftrag gegeben hatte. Seiner Meinung nach sei der Landesgesetzgeber nicht befugt, für Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverbot an zwei Samstagen im Monat auszusprechen und damit in die Tarifautonomie einzugreifen.

Dazu MdL Heinz Untermann (FDP), der sich den kritischen Fragen des Thüringer Bäckerhandwerks stellt: „Die momentane Situation ist völlig absurd, denn mit diesem arbeitnehmer- wie arbeitgeberfeindlichen Ladenöffnungsgesetz hat sich die Politik unnötigerweise in das Wirtschaftssystem eingemischt.“ Die Die FDP behalte sich vor, beim Landesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage einzureichen.

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