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Bäcker sollen zahlen

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Für jede amtliche Kontrolle der Lebensmittelüberwachung sollen Gebühren erhoben werden / Pläne der EU und des deutschen Bundesrats stoßen auf harsche Kritik

Verbände sagen nein zu Plänen von Politikern. Die EU-Kommission und einige Landesregierungen in Deutschland haben vor, Gebühren für die Kontrollen zur Überwachung von Lebensmittelbetrieben zu erheben. Das heißt: Bäckereien sollen künftig für jede in ihrem Betrieb zahlen, selbst dann, wenn nichts beanstandet wird.

„Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks lehnt die auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene vorliegenden Pläne strikt ab“, zeigt sich Hauptgeschäftsführer Amin Werner kämpferisch. Die Drähte laufen heiß: Der ZV hat auf EU-Ebene mit einer umfangreichen Stellungnahme reagiert. „Diese haben wir an zahlreiche Mitglieder des Parlaments und des Rates gesandt mit der Forderung, die Belange des Mittelstandes stärker zu berücksichtigen und kleine und mittelständische Betriebe neben den bürokratischen nicht auch noch finanzielle Hürden in den Weg zu stellen.“ Auch gegenüber dem federführenden Ausschuss des Europäischen Parlaments habe man die Kritik deutlich gemacht, auf nationaler Ebene stehen die Landesinnungsverbände in konkreten Dialogen mit den Landesregierungen.

Diese wiederum liebäugeln mit dem Vorstoß: „Niedersachsen begrüßt es, dass für Kontrollen im Verbraucherschutz der Verursacher über Gebühren herangezogen wird und nicht der Steuerzahler“, heißt es auf ABZ-Anfrage im zuständigen Ministerium. Dort liegt eine veränderte Gebührenordnung bereits vor. Baden-Württemberg plädiert wie die Mehrheit des Bundesrats dafür, „dass eine Gebührenpflicht für Regelkontrollen nur EU-weit einheitlich eingeführt werden sollte und bei der Umsetzung auf möglichst geringen bürokratischen Aufwand zu achten ist“. kik

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Kommt ein Kontrolleur, könnte es für Betriebe bald teuer werden.
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