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Bäcker contra Pranger

In der Kritik: Der Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht schieben Gerichte einen Riegel vor.  (Quelle: ABZ-Screenshot)+
In der Kritik: Der Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht schieben Gerichte einen Riegel vor. (Quelle: ABZ-Screenshot)

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Gericht gibt Eilantrag eines Bäckers statt / Eingriff in Grundrechte

Erstmals hat sich nun auch ein Bäckereibetrieb erfolgreich gegen den zur Wehr gesetzt. Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 4. Februar der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße einer Bäckerei im Internet darzustellen.

Der Fall: Im Oktober 2012 hatten städtische Mitarbeiter im Produktionsbereich des Betriebs lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese unter www.lebensmitteltransparenz-nrw.de öffentlich zu machen. Das wollte der Bäckereibetrieb nicht auf sich sitzen lassen und stellte einen Eilantrag. Er verweist darauf, dass alle Mängel mittlerweile behoben seien und eine Veröffentlichung im Internet die Existenz vernichten würde. Argument der Städteregion: Die festgestellten erheblichen Verstöße rechtfertigten eine Information der Öffentlichkeit. Das Lebensmittel- und Futtermittel-Gesetzbuch (LFGB) gestatte in einem solchen Fall die Namensnennung im Internet.

Das Gericht sieht in der Veröffentlichung allerdings ein schwerwiegendes Eingreifen in die Grundrechte des Betriebs. Ob dies rechtmäßig sei, müsse in einem Klageverfahren geklärt werden. Das hat der Bäckereibetrieb bereits angestrengt. Die Aachener Richter haben Bedenken, ob das LFG mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar sei. Diese Bedenken hatte zuvor der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Januar geäußert. Die Aachener Richter verweisen zudem auf die Möglichkeiten der Städteregion, ordnungsrechtlich gegen die Bäckerei vorzugehen, sollten von den Backwaren Gefahren ausgehen.

Die Aachener Entscheidung markiert einen weiteren Etappensieg der Kritiker des Internet-Prangers. Das sogenannte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) fordert im Kern mehr Klarheit für Verbraucher. Die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen sollen deshalb im Internet öffentlich gemacht werden. Betriebe, denen ein Bußgeld von mindestens 300 Euro droht, sollen seit in Kraft treten des Gesetzes vor einem halben Jahr namentlich im Internet gelistet werden.

Mit dem Spruch des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs ist Bewegung in die Angelegenheit gekommen. So hat beispielsweise die Stadt München den umstrittenen Internet-Pranger vorübergehend gestoppt. Der Bayerische Handwerkstag fordert, den Pranger in ganz Bayern auszusetzen, bis eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorliegt.

Das Lebensmittelrecht bestimmt auch die Gestaltung von Nährwertangaben auf Verpackungen.
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