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ZDH lehnt Mindestlohn per Gesetz ab

Präsident Otto Kentzler verweist auf die geringe Wirkung aller bisherigen Modelle

Berlin (zdh). Die Tarifautonomie in Deutschland funktioniert, so ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Beitrag für „zdh-thema“, in dem er sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht. Er fürchtet, dass die Diskussion um Detailmaßnahmen oder gar deren Verabschiedung als Gesetz den Blick auf die wirklich wichtigen Gesetzesarbeiten verstellt.

„Manches, was derzeit politisch diskutiert wird, wird uns allerdings beim Abbau von Arbeitslosigkeit nicht helfen“, so Kentzler. „Wer über gesetzliche Mindestlöhne redet, redet die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze herbei. Wer neue Kombilohnmodelle vorschlägt, ignoriert den Flop aller bisherigen Modelle. Ziel aller gemeinsamen Anstrengungen von Politik und Wirtschaft sollte die konjunkturelle Trendwende auf dem Binnenmarkt sein. Handwerk und Mittelstand müssen aus dem rezessiven Trend heraus, müssen wieder wachsen, dann schaffen sie auch neue Jobs. Dafür brauchen wir das Augenmaß der Tarifpartner, deutliche Entlastungen bei den gesetzlichen Lohnzusatzkosten, Erleichterungen bei den Steuern und einen flexibleren Arbeitsmarkt.“

Kombilohn zu kompliziert

Ganz wichtig sei, dass alle Maßnahmen so erfolgen müssten, dass die Menschen sie verstehen und an ihre Wirkung glauben. Als Beispiel nennt er den Kombilohn: „15 Modelle wurden in sieben Jahren ausprobiert, eins komplizierter als das andere. Für die Arbeitsagenturen gab es zum Mainzer Modell Durchführungsanweisungen mit einem Umfang von über 40 Seiten. Die Nachfrage war minimal, der Beschäftigungseffekt sehr gering, die Kosten hoch. Nur eine Wirkung ist bei jedem neuen Modell sicher: Statt Arbeitslose zu betreuen, verlieren die Berater Zeit bei Schulungen und konzentrieren sich nicht mehr auf ihre Kernaufgabe – die Vermittlung!“

Im Übrigen gäbe es ein weiteres, erst kürzlich eingeführtes Kombilohnmodell – die Hinzuverdienstregelungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Bevor neue Kombilohnmodelle entwickelt werden, sollten erst die Erfahrungen mit den vorhandenen Regelungen ausgewertet werden.

Es sei doch kein Wunder, so der ZDH-Präsident, wenn das beliebteste Kombilohn-Modell nach wie vor ALG II plus Schwarzarbeit ist. „Das verstehen die Menschen, dazu brauchen sie keine Beratung, damit vermeiden sie die Begegnung mit der Bürokratie, da bekommen sie Geld bar auf die Hand“.

Mindestlohn per Gesetz sei ein Hohn für die funktionierende Tarifautonomie in Deutschland. Ist er zu niedrig, bleibt er wirkungslos, wird er zu hoch angesetzt, fallen Jobs dort weg, wo die Produktivität niedriger liegt.

„Die jüngsten Statistiken der Bundesagentur zeigen zudem, dass über die milliardenteure aktive Arbeitsmarktpolitik weiterhin die Statistik geschönt wird – mit fatalen Folgen“. So betrage die aktuelle Zahl an Ein-Euro-Jobbern 253.000 – mit steigender Tendenz. Insgesamt waren seit Februar 2005 rund 580.000 Menschen in Ein-Euro-Jobs. „Das sind Dimensionen, die der Markt längst nicht mehr verträgt! Handwerksbetriebe werden aus dem Geschäft gedrängt, ihren Mitarbeitern droht die Arbeitslosigkeit.“