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Wettbewerb um agrarische Rohstoffe

Verbände fordern Bundesregierung und EU zur „Politik mit Augenmaß“ auf

Berlin (p). Die Verbände der getreideverarbeitenden Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft greifen in einem gemeinsam verfassten Papier die „fragwürdige Förderpolitik“ von Bioenergie an.

Bundesregierung und EU haben sich zu einer massiven Förderung von „Bio“-Energie entschlossen, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. Die Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft unterstützt die Klimaschutzziele vorbehaltlos, sieht aber in der gegenwärtigen Ausgestaltung der Bioenergieförderung dem Anliegen der Nachhaltigkeit in umwelt- und verbraucherschutzpolitischer sowie volkswirtschaftlicher Hinsicht nicht ausreichend Rechnung getragen. Die Auswirkungen dieser Subventionspolitik an den Märkten zeigen sich seit der Ernte 2006.

Die weltweite Erzeugung von Getreide und Ölsaaten ist seit Jahren geringer als der Verbrauch, die Bestände auf dem niedrigsten Niveau seit 32 Jahren. Die jährlich wachsende Weltbevölkerung und der steigende Verzehr an Milch und Fleisch in Schwellenländern lassen die Nachfrage nach Getreide dauerhaft steigen. Neben Witterungseinflüssen erklärt dies alles zusammen die aktuell zu beobachtende Verdoppelung der Marktpreise und ihre Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. Die Verbraucher werden sich deshalb auch längerfristig auf höhere Lebensmittelpreise einstellen müssen. Entgegen wirken sollte eine Politik, die Anreize für den Anbau von Getreidesorten in einer Qualität und Güte vorsieht, wie sie für die Herstellung von qualitativ hochwertigen Lebens- und Futtermitteln notwendig sind.

Die staatlich geschaffenen Produktionsanreize für nachwachsende Rohstoffe, die Beimischungsquote für Biodiesel und Bioethanol sowie die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führen zu einer zusätzlichen Konkurrenz um begrenzte Ackerflächen. Diese Subventionierung geht zwangsläufig mit einer geringeren Rohstoffverfügbarkeit für die Produktion von qualitativ hochwertigen und sicheren Lebensmitteln am Standort Deutschland einher. Die Option, auf Drittlandsimporte zurückzugreifen, ist u. a. wegen der europäischen Zulassungspolitik für gentechnisch veränderte Organismen und deren Verarbeitungserzeugnisse sowie Aspekten der Lebensmittelsicherheit nur begrenzt gegeben.

Die Verbände der getreideverarbeitenden Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft fordern deshalb eine Politik mit Augenmaß, die den Bedürfnissen der heimischen Verbraucher, den Möglichkeiten der Landwirtschaft, den Anforderungen der Umwelt und den Erfordernissen der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft Rechnung trägt.

Sie fordern deshalb, dass

die landwirtschaftliche Produktion von Lebensmitteln und Futtermitteln eindeutig Vorrang vor derjenigen für die energetische Verwertung haben muss.

Politik und Verbraucher den Lebensmitteln wieder den ihnen zustehenden hohen (Stellen-)Wert zumessen.

die obligatorische Flächenstilllegung abgeschafft wird, damit mehr Agrarrohstoffe aus nationaler Produktion für den erhöhten Bedarf zur Verfügung stehen.

die Energiepflanzenprämie gestrichen wird, da diese durch die höheren Marktpreise überkompensiert ist.

im Zuge der EEG-Novelle die Förderung auf solche Substrate konzentriert wird, die nicht gleichzeitig als Lebens- oder Futtermittel genutzt werden. Insbesondere der NAWARO-Bonus ist so zu modifizieren, dass die energetische Nutzung von Abfällen und Reststoffen z. B. Schlachtnebenerzeugnissen und Speiseabfällen – nicht benachteiligt wird. Die Nichtgewährung des Bonus verhindert heute die ökologisch und ökonomisch effiziente energetische Verwertung, obwohl gerade Reststoffe eindeutig zum Klimaschutz und zur CO2-Reduktion beitragen.

bei der Novellierung der 1. Bundesimmissionsschutz-VO nur Mindergetreide, das qualitativ als Lebens- und Futtermittel nicht geeignet ist, als Regelbrennstoff für die thermische Nutzung zugelassen wird. Das Verbrennen von Lebensmitteln ist aus ethischen Gründen und angesichts der sich abzeichnenden Lebensmittelknappheit nicht zu verantworten. Eine Lockerung umweltrechtlicher Voraussetzung für die thermische Nutzung von pflanzlichen Rohstoffen ist ökologisch nicht vertretbar.

der Marktzugang für nachhaltig produzierte Biokraftstoffe aus Drittländern erleichtert wird, um die mit der Beimischungsquote geschaffene Nachfrage nicht zu Lasten der Lebens- und Futtermittelerzeugung zu decken.

durch die Förderpolitik keine Fehlallokationen und Investitionsruinen geschaffen werden, die die deutsche Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und einer an Leistungsfähigkeit, Verbraucherschutz und Versorgungssicherheit ausgerichteten Ernährungswirtschaft entgegenstehen.

verstärkte Forschungsanstrengungen unternommen und Mittel der bisherigen Förderung umgelenkt werden, um zukunftsweisende Technologien im Kraftstoffbereich (BtL-Verfahren) anwendungsreif zu machen. Der Einsatz heute verfügbarer Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz, wie z. B. Kraft-Wärme-Kopplung, Motorentechnik und Gebäudesanierung, die erhebliche Einsparungspotentiale beherbergen, muss vorangetrieben werden.

Zur ausführlichen, sachlichen Begründung der Forderungen werden unter anderem die Folgen der Biogas- bzw. Bioethanolerzeugung angeführt:

Die Novellierung des EEG hat einen Boom von Biogasanlagen ausgelöst. Für das Jahr 2010 gehen Schätzungen von 10.000 Anlagen aus. Diese Anlagen würden 1,5 Mio. ha bzw. rund 13 Prozent der Ackerfläche binden.

Eine ähnliche Entwicklung ist bei Bioethanol festzustellen. Die installierten Bioethanolanla-gen in Deutschland benötigen 1,9 Mio. t Agrarrohstoffe – vor allem Brot- und Futtergetreide. Der Bedarf erhöht sich mit den im Bau befindlichen Anlagen auf 3,1 Mio. t und bei Berücksichtigung der Planungen auf rund 8,1 Mio. t Getreide –
20 Prozent der Gesamtgetreideernte.