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Wer gibt den Abmahnern einen Korb?

In Sachen Backwarenverkaufskörbe droht den handwerklichen Bäckereien eine Welle von Abmahnungen

Duisburg/Stuttgart (p/wo). Vermutlich 3000 bis 5000 handwerkliche Bäckereien bundesweit wurden bislang mit teuren Abmahnungen von Brotfabriken und Großfilialisten wie Kamps, Wendeln, Harrybrot oder Kronenbrot überzogen, so Walter Dohr, Geschäftsführer des Verbands des Rheinischen Bäckerhandwerks in einer aktuellen Pressemeldung.

Hintergrund ist folgender: Bei Lieferung an Kioske, Lebensmittelmärkte und andere Abnehmer verwenden die Bäckereien aber auch die Großunternehmen so genannte „Brotkisten“. Diese Kisten enthalten bei Bäckereien aus Kostengründen so gut wie nie einen Aufdruck bzgl. des tatsächlichen Eigentümers. Bei der Rückgabe wird nicht darauf geachtet, wem die Kisten gehören. Hauptsache die Anzahl stimmt. So kursieren sie gewissermaßen frei. Auch Kisten der genannten Firmen Kamps, Wendeln, Harrybrot oder Kronenbrot, deren Kisten namentlich beschriftet sind.

Das Problem ist leidlich bekannt. Schon 2001 hat Stefan Körber (nomen est omen), Geschäftsführer des BIV Hessen, in einem Rundschreiben seine Mitglieder darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Backwarenverkaufskörbe in den Bäckereien separiert werden – bestenfalls nicht angenommen werden sollten.

Die Rechtslage ist nach wie vor sehr schwierig. Dieser Umstand wird nun von den vorgenannten Firmen genutzt, um bundesweit Detektive loszuschicken, die in handwerklichen Bäckereien nach „Brotkisten“ dieser vier Firmen suchen und die auch in großem Maße fündig werden. Konsequenz: Der betroffene Bäcker muss 100 Euro Detektivkosten und 651,80 Euro an ein bei Hamburg angesiedeltes Anwaltsbüro zahlen. Allein im Verband des Rheinischen Bäckerhandwerk sind es ca. 400 Bäckereien, die derartig abgemahnt wurden. Auch wenn es in manchen Bundesländern wie Hessen oder Baden-Württemberg einigermaßen ruhig ist. Auch hier ist verstärkt mit Abmahnungen zu rechnen. Dies sei rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Die betroffenen Großunternehmen argumentieren, dass ihnen zu viele Kisten abhanden kämen und ihnen dadurch hohe Schäden entstünden. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit, weil wahrscheinlich auch bei diesen Unternehmen Kisten von handwerklichen Bäckereien im Umlauf sind, heißt es weiter im Pressetext des Rheinischen Verbands.

Besonders pikante Fälle zeigten, dass es wohl mehr auf die hohen Einnahmen durch die Abmahnungen ankommt, als auf eine Verbesserung des Systems. So wurden etwa von der „Duisburger Tafel“, einem gemeinnützigen Verein für die Obdachlosenhilfe, Körbe der Firma Kamps an eine Duisburger Bäckerei zurückgegeben. Obwohl der Bäcker die Körbe ausschließlich für den Transport zur Duisburger Tafel verwandte, die er tagtäglich kostenlos mit Kuchen versorgte, wurde er kostenpflichtig abgemahnt.

In einem anderen Fall hatte eine Bäckerei Transportkisten der Firma Kamps bereits aussortiert, um sie der Firma zurückzugeben. Die Annahme wurde jedoch von der betroffenen Niederlassung verweigert. Auch diese Bäckerei wurde kostenpflichtig abgemahnt. Wegen der immens hohen Kosten in Wettbewerbsstreitigkeiten riskieren nur wenige Bäckereien eine rechtliche Auseinandersetzung, um sich gegen die Vorfälle zu wehren.

Schützen könne man sich vor allem dadurch, dass man dafür sorge, dass keine Körbe von Kamps & Co. den Weg in die eigene Bäckerei finden, betont Stefan Körber, der auch empfiehlt, für die Fahrer dementsprechende Arbeitsanweisungen zu verfassen.