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EU-Staaten beschließen umfangreichen Bürokratieabbau

Brüssel (p). Die 27 EU-Staaten wollen die Bürokratie in Europa massiv beschneiden. Die zuständigen Fachminister stimmten in Brüssel einem Vorschlag von EU-Industriekommissar Günter Verheugen zu, der beispielsweise Berichtspflichten für rein statistische Zwecke bis 2012 um ein Viertel abbauen will.

Der Beschluss ist Teil der Empfehlungen des Ministerrats für den EU-Gipfel am 8. und 9. März in Brüssel, wo der Bürokratieabbau neben der Klima- und Energiepolitik ein zentrales Thema werden soll. Zustimmung erhielt Verheugen für seinen Plan, Verwaltungsauflagen und Umsetzungsbestimmungen zum EU-Recht um ein Viertel zu verringern. Das soll die Wirtschaft um Kosten in Milliardenhöhe entlasten. Die Mitgliedstaaten sollen außerdem bis 2008 eigene Pläne erstellen, wie auch aus nationalen Gesetzen entstandene Bürokratie verringert werden könne, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Verheugen verspricht ein Sofortprogramm, das die Unternehmen jedes Jahr um 1,3 Mrd. Euro entlasten soll. Für kleinere Betriebe wie Bäckereien oder Imbisse sollen Hygienevorschriften wegfallen.