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Strenge Preiskontrolle bei Lebensmitteln

Verschärfung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis beschlossen

Berlin (ke). Der Wirtschaftssausschuss des Bundestages hat dem Entwurf des Gesetzes gegen Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (GWB-Novelle) zugestimmt und kurzfristig noch um eine Regelung ergänzt: Marktmächtigen Handelsunternehmen ist es verboten, für Waren oder Leistungen von kleinen und mittleren Unternehmen einen höheren Preis zu fordern, als den in den eigenen Filialen ausgelobten. Jetzt stimmte auch der Bundestag der neuen Regelung zu. Damit kann die Novelle nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Dann darf der Handel Lebensmittel grundsätzlich nicht mehr unter Einstandspreis verkaufen. Die Verschärfung des Verbots unter Einstandspreis ist zunächst allerdings bis zum 1. Januar 2013 befristet. Energiekonzerne und der Lebensmittelhandel sollen künftig einer strengeren staatlichen Preiskontrolle unterliegen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz, mit dem die Befugnisse der Kartellbehörden ausgeweitet und die Missbrauchstatbestände verschärft werden.

Keine Lockvogel-Angebote

Das neue Gesetz soll billige Lockvogel-Angebote bei Discountern verhindern. Die Regelung, wonach ein Verkauf von Waren unter dem Einkaufspreis verboten ist, wird strenger gefasst. Künftig ist auch ein gelegentlicher Verkauf unter dem Einkaufspreis grundsätzlich untersagt, wenn es sich nicht um Schlussverkäufe oder um Lebensmittel in der Nähe des Verfallsdatums handelt.

Leitbild sei ein fairer Wettbewerb zwischen großen Discountern und kleineren Einzelhändlern, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Albert Rupprecht, denn „mit der Marktmacht der Großen kann der Mittelstand nicht mithalten“. Der Deutsche Bauernverband begrüßte, dass sein Einsatz gegen das Verschleudern von Lebensmitteln zu nicht kostendeckenden Preisen „endlich vom Gesetzgeber anerkannt“ werde. Das Gesetz leistet damit auch einen Beitrag dazu, das allgemeine Bewusstsein für den echten Wert von Lebensmitteln zu stärken.