Tagungen & Messen

Streitpunkt Mehrwertsteuer

Politische Diskussion auf bei der Eröffnung der IHM

München (ke). Als Forum für das Handwerk ist die Internationale Handwerksmesse (IHM) in München seit Jahren Treffpunkt zwischen Wirtschaftsvertretern und Politik. Anlässlich der Eröffnung der 58. Handwerksmesse ging es um Konjunkturhilfen und -hemmnisse. Schwerpunktthema war naturgemäß die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007.

„Zur nachhaltigen Konsolidierung gibt es in Deutschland keine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung“, sagte der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in seiner Festrede. Sie sei trotz massiver Kritik aus dem Mittelstand unumgänglich Er werde daher die 19 Prozent nicht in Frage stellen. Der Wirtschaftsminister ließ aber durchblicken, dass er sich Ausnahmen für das Handwerk vorstellen könne. Allerdings nur, „wenn ein unerwarteter Geldsegen käme“. Immerhin seien die Steuereinnahmen des Bundes zu Jahresbeginn überraschend stark gestiegen. Gleichzeitig verwies der Glos darauf, dass es in anderen europäischen Ländern Sonderregelungen für das Handwerk gäbe.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betont in der anschließenden Podiumsdiskussion, es bleibe bei der Mehrwertsteuererhöhung. Es werde keine Ausnahmeregelung für das Handwerk geben. Die Ermäßigungsmodelle anderer europäischer Länder ließen sich nicht auf Deutschland übertragen. Er werde sich daher auch bei Verhandlungen auf EU-Ebene nicht dafür einsetzen. Die Mehrwertsteuererhöhung sei die einzige Lösung, den Haushalt zu sanieren. Steinbrück: „Wir müssen wieder mehr ein Land der Tüftler und Denker werden und weniger ein Land der Heuschrecken und Investmentbanker.“

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber räumte „riesige Probleme“ für die Konjunktur ein, doch sehe er keine Alternative zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er sprach sich für das Vorziehen der von der Bundesregierung geplanten Investitionsanreize aus. Das 15-Milliarden-Programm solle schon vor Verabschiedung des Haushalts Wirkung entfalten.

Handwerkspräsident Otto Kentzler warb für einen Verzicht auf die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung. Die auf diese Weise steigenden Preise würden die Schwarzarbeit fördern und Arbeitsplätze vernichten.

Alternativ fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) einen niedrigeren Steuersatz für arbeitsintensive Handwerkerleistungen. „Die Mehrwertsteuererhöhung muss weg“, so der Handwerkspräsident: Drei Prozent mehr ab 2007 würden „alles kaputt machen“, was gerade an leichtem Aufschwung erkennbar ist. Dies könne sich Deutschland nicht leisten. Kentzler sprach sich zudem gegen die Kombi- und Mindestlohnprojekte der Bundesregierung aus.

Weiter mahnte er an, dass im Handwerk wieder mehr Wert auf fachliche Qualifizierung und Meisterabschlüsse gelegt werden müsse.