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Streit wegen Gentechnik

EU-Kommission deswegen vor der Zerreißprobe

Brüssel (age). Der Streit über die EU-Gentechnikpolitik spitzt sich weiter zu. Während die USA, Kanada und Argentinien auf die Umsetzung des Urteils der Welthandelsorganisation (WTO) pochen und die Aufhebung der nationalen Schutzklauseln verlangen, versucht EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, die Zulassung der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel Amflora sowie der zwei Genmaissorten 1507 und Bt11 zu verhindern.

Immerhin erklärten sich die Vereinigten Staaten, Kanada und Argentinien in der vergangenen Woche bereit, die am 21. November zu Ende gegangene Frist für die Umsetzung des WTO-Urteils bis 11. Januar nächsten Jahres zu verlängern.

Das lässt der Europäischen Kommission etwas mehr Zeit für die Beilegung ihrer internen Streitereien.

Am Mittwoch dieser oder nächster Woche will das Kommissionskollegium über drei Fragen im Paket entscheiden. Dabei handelt es sich erstens um die Aufhebung des österreichischen Importverbots für die zwei Genmaisvarietäten MON810 und T25, zweitens um die Anbaugenehmigung von Amflora und drittens um die Vorlage eines Vorschlags für die Zulassung des Anbaus von 1507 und Bt11.

Obwohl Dimas' Bedenken sich dem Vernehmen nach vor allem gegen die BASF-Stärkekartoffel richten, scheint deren Zulassung aus rechtlicher Sicht kaum abwendbar zu sein. Schließlich stammt der Genehmigungsvorschlag, der wegen der Pattsituation im Regelungsausschuss und im Ministerrat auf dem Tisch der Kommission liegt, von Dimas selbst.

Außerdem hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wiederholt versichert, dass das in Amflora enthaltene Antibiotikaresistenzgen keine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit darstellt.