Aktuell

Stillstand bei Gesetzgebung

Parteipolitisches Taktieren lähmt die Verabschiedung

Berlin (age). Das geplante Vorziehen der Bundestagswahl bringt die Gesetzgebung des Bundes aller Voraussicht nach weitgehend zum Erliegen. Wie vergangene Woche in Berlin bekannt wurde, wird wahrscheinlich keines der Gesetze, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befinden zum Abschluss gebracht werden.

Dies gilt nach gegenwärtigem Stand auch für das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts, obwohl die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hinsichtlich der zunächst strittigen Regelung von Verbraucherinformationsrechten bereits weitgehend Einvernehmen erzielt hatte.

Angeblich will die Unionsseite diese Einigung aus übergeordneten politischen Gründen nun jedoch nicht mehr mittragen. Keinerlei Chancen werden dem Vermittlungsverfahren zum Zweiten Gentechnikänderungsgesetz eingeräumt, das Union und FDP zu einer grundlegenden Korrektur des Gentechnikrechts nutzen wollen. Nicht mehr zum Zuge kommt ferner die vom Bundestag beschlossene Novelle des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes.