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Steuerreform gefordert

Minister Pfister: MwSt-Seuererhöhung wäre fatal

Stuttgart (hk). Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hat sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gewandt: Seit Jahren leidet Deutschland an einer ausgeprägten Konsumschwäche. Jahr für Jahr ist der private Verbrauch zurückgegangen. Der Einzelhandel kann ein Lied davon singen. Die Erhöhung würde Dienstleistern und den Nahrungsmittelhandwerken weiteren Schaden zufügen und wäre fatal.“

Pfister forderte stattdessen eine grundlegende Steuerreform, die zu einer deutlichen Entlastung der Steuerzahler und zu umfassenden Steuervereinfachung führt. Pfister wies daraufhin, dass die deutschen Unternehmen in der Europäischen Union mit 36 Prozent die höchste effektive Steuerlast zu tragen hätten. Die westeuropäische Konkurrenz liege bei durchschnittlich 27 Prozent und die osteuropäischen Beitrittsländer lägen sogar nur bei 19 Prozent. Das Weltwirtschaftsforum bewerte das deutsche Steuerrecht als das schlechteste aller untersuchten 102 Staaten.

Finanziert werden könne die Steuerreform durch den Abbau von Steuervergünstigungen und sonstigen Subventionen, durch Privatisierungserlöse und Selbstfinanzierungseffekte.Die Subventionen machten derzeit in Deutschland über 100 Mrd. Euro aus und das Privatisierungspotenzial liege auch bei weit über 100 Mrd. Euro.