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Reformbilanz durchwachsen

Deutschland im Vergleich zu Nachbarländern Mittelmaß

Köln (hk). Österreich weist die beste Reformbilanz der vergangenen 4 Jahre auf, die Schweiz zeigte in diesem Jahr den größten Modernisierungselan, Deutschland bleibt Mittelmaß. Dies sind zentrale Ergebnisse des jüngsten „DACH-Reformbarometers“, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln veröffentlicht hat. Das für September 2002 auf 100 normierte Reformbarometer stand für Österreich zuletzt bei 114,5 Punkten. Zu den Erfolgen zählten beispielsweise die Umwandlung des Abfindungsanspruchs bei Kündigungen in eine betriebliche Altersvorsorge, die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent und die Reform der Pensionsversicherung.

Die Schweiz bleibt mit 103,4 Zählern Reformschlusslicht – unter anderem aufgrund der nicht immer zielgerichteten Sozialpolitik. Positiv bemerkbar machte sich dagegen zuletzt der geplante Abbau der steuerlichen Schlechterstellung von Doppelverdiener-Ehepaaren.

Deutschland erreichte im Vergleich der Alpenanrainer im September 2006 mittelmäßige 109,2 Reformpunkte. Zwar hat die große Koalition binnen Jahresfrist um 2 Zähler zugelegt – etwa wegen der unterm Strich positiv bewerteten Pläne zur Unternehmenssteuerreform. Minuspunkte gab es dagegen vor allem für die auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform.