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Rauchverbot ganz nahe

Gesundheitsministerium hofft auf einheitliche Regelung

Berlin/Hannover (p). Wie die Lebensmittel Zeitung berichtet, rückt ein Rauchverbot immer näher. Das Rauchen in Behörden, Schulen, Krankenhäusern und Gaststätten soll tabu sein, wie sich eine Arbeitsgruppe von Länder-Experten in Hannover mehrheitlich verständigt hat. An diesem Wochenende wollen die Gesundheits- und Sozialminister aus Bund und Ländern darüber beraten. Die Ministerpräsidenten entscheiden voraussichtlich am 22. März in Berlin.

Das Bundesgesundheitsministerium sieht ein Rauchverbot noch nicht als beschlossene Sache, hofft aber auf eine einheitliche Regelung. Laut Marion Caspers-Merk (SPD), der Parlamentarischen Gesundheitsstaatssekretärin, seien die Bundesländer offener als zuvor für ein Rauchverbot auch in Gaststätten. Die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites Rauchverbot hätten Rückenwind gebracht.

Der Plan von Union und SPD nach einem einheitlichen Rauchverbot war im Dezember wegen rechtlicher Bedenken von Bundesinnen- und Bundesjustizministern gescheitert. Demnach sollte das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen und Speiserestaurants tabu sein, nicht in Kneipen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant nun ein Verbot in Bundeseinrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr. Die Regelung für die Gastronomie soll über das Gaststättengesetz der Länder umgesetzt werden.