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Musterverfahren gegen den Gefahrtarif

Einheitlicher Tarif von 5,2 Prozent / Einzelhandel nur mit 2,5 Prozent veranlagt

Stuttgart (wo). Nicht nur die kommenden Lizenzgebühren für Serviceverpackungen, auch der einheitliche Gefahrtarif der BGN (5,2 Prozent) wird für einen weiteren Kostenschub sorgen. Beim BGN-Beitrag drohen Zusatzkosten im fünfstelligen Bereich (je nach Zahl der Filialen). Aber es besteht Hoffnung, dass die Zusatzbelastung durch den neuen Gefahrtarif mittelfristig abgewendet wird. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) lässt im Rahmen von Musterverfahren vor den Sozialgerichten die Rechtmäßigkeit des Gefahrtarifs überprüfen. Anlass zur Klage biete der Umstand, dass der Einzelhandel nur mit 2,5 Prozent veranlagt sei, wie Eberhard Groebel, Hauptgeschäftsführer des ZV, betont. Ob nun im Einzelhandel oder im Bäckerhandwerk Backwaren über die Theke gereicht werden – die Gefahrneigung bleibt gleich. Hier handle es sich um die Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte, mit der Folge von eindeutiger Wettbewerbsverzerrung, wie Groebel verdeutlicht. Bis zum rechtskräftigen Abschluss der Musterverfahren bleiben die bisherigen Veranlagungsbescheide aus dem März dieses Jahres rechtskräftig und werden als Grundlage zur Festsetzung der Beiträge herangezogen. Sollten sich die bisherigen Veranlagungsbescheide als rechtswidrig herausstellen, sichert die BGN zu, gegebenenfalls zuviel gezahlte Beiträge zurück zu erstatten. Allerdings kann sich das Verfahren drei bis fünf Jahre hinziehen.