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Mehrwertsteuer reduzieren

Wirtschaftsminister Pfister setzt sich für Handwerk ein

Stuttgart (hk). Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister von der FDP will notfalls über eine Bundesratsinitiative eine reduzierte Mehrwertsteuer für Handwerk und Dienstleistungen erreichen. Zur Begründung erklärte er, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssten dringend verbessert werden.

Für den Fall, dass die Bundesregierung diesem Vorschlag nicht folgt, will Pfister eine Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg mit dem Ziel einer reduzierten Mehrwertsteuer für Handwerk und Dienstleistungen forcieren. „Ich setze auf die Bereitschaft des Koalitionspartners im Land, der CDU, zu Gunsten des Handwerks und Mittelstands eine solche Bundesratsinitiative mit zu tragen.“ Seine Forderung untermauerte Pfister mit dem Hinweis auf ein Gutachten des Instituts für Mittelstandsforschung der Uni Mannheim, wonach allein eine reduzierte Mehrwertsteuer für Dienstleistungen die Schattenwirtschaft so stark eindämmen könnte, dass bundesweit rund 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstünden.

Laut diesem Gutachten könnten als Folge eines geringeren Mehrwertsteuersatzes in den arbeitsintensiven und konsumnahen Handwerksbereichen über 150.000 zusätzliche reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden.

Im Bereich des Gastgewerbes geht es nach Pfisters Worten darum, die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlich hoher Mehrwertsteuersätze zu beseitigen. Zum einen gelte dies für das Hotelgewerbe. Bereits 21 der 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hätten im Gegensatz zu Deutschland einen ermäßigten Satz. Deshalb sollte für das deutsche Hotelgewerbe die Mehrwertsteuer von 16 auf 7 Prozent verringert werden.

Auch in dem Bereich der Gastronomie sollte der Mehrwertsteuersatz reduziert werden. Hier gebe es vor allem Wettbewerbsverzerrungen zwischen Gaststätten und den Imbissanbietern, die für den Verzehr im Stehen nur 7 Prozent Mehrwertsteuer berechnen müssten.

Nach dem Gutachten des Instituts für Mittelstandsforschung könnten im gesamten Gastgewerbe durch eine Senkung der Mehrwertsteuer bis zu 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.