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Mehr Bürokratie befürchtet

Entwurf für neue Ökoverordnung stößt auf Ablehnung

Berlin (age). Die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Verordnung über den ökologischen Landbau stoßen in Deutschland auf breite Ablehnung. Das ist letzte Woche bei einer Anhörung im Ernährungsausschuss des Bundestages deutlich geworden.

Die Verfahrensweise und der nach Expertenansicht viel zu knappe Zeitplan wurden dabei ebenso heftig kritisiert, wie ein befürchteter Zuwachs an Bürokratie. Mit der bestehenden EU-Ökoverordnung habe man in den letzten 15 Jahren für alle Akteure ein hohes Maß an übereinstimmender Interpretation und Rechtssicherheit entwickelt, betonte der Vertreter des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Diesem wertvollen Gut der Rechtssicherheit stehe eine Totalrevision der Verordnung gegenüber, die neben vielen inhaltlichen und handwerklichen Fehlern über Jahre hinaus zu großer Planungs- und Rechtsunsicherheit führe. Der DBV appellierte an die EU-Kommission, ihren Vorschlag zurückzunehmen. Verfahrensweise und Inhalt des Vorschlages seien nicht akzeptabel. Die europäischen Erzeuger würden im Wettbewerb geschwächt und das Vertrauen der Verbraucher in Bioprodukte möglicherweise schwer geschädigt. Neben dem knappen Zeitplan kritisierte der DBV insbesondere die fehlende Einbindung der Wirtschaftsbeteiligten. Wolfgang Neuerburg vom nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerium unterstrich, auch die Länder lehnten den Entwurf ab. Zwar sei die aktuelle Verordnung durchaus verbesserungswürdig, doch erreiche man mit einer Totalrevision das genaue Gegenteil. So solle beispielsweise auf den bisherigen umfassenden Schutz vor irreführender Kennzeichnung verzichtet werden. Damit werde der Verbraucherschutz nicht verbessert, sondern „verwässert“. Neuerburg forderte die Beibehaltung des Bio-Siegels und der Zeichen der Ökoanbauverbände, die bei In-Kraft-Treten des Kommissionsentwurfs abgewertet würden.