Markt & Meinung

Lobbyarbeit und fachliche Impulse im Visier

Die vielfältigen Themen und Aufgabenfelder des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks / Von Dr. Eberhardt Goebel

Gerade zum Jahreswechsel verbreitet sich oftmals die irrige Auffassung, mit Ablauf des alten Jahres seien gleichzeitig auch viele Arbeitsbereiche aus diesem Zeitraum „abgearbeitet“ und erledigt. Dies wäre sicher zur Vermeidung von überflüssiger Bürokratiebelastung und unsinniger gesetzlicher Regelungsvorschläge ein segensreicher Fortschritt, der aber leider mit den Tatsachen nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Das bedeutet: Die Arbeit unseres Zentralverbandes fängt nicht jedes Jahr neu an, sondern sie ist aufgrund der zahlreichen, oft sehr komplexen Themenfelder, kontinuierlich am 1. Januar 2007 dort weiterzuführen, wo sie am 31. Dezember 2006 aufgehört hat.

Verbraucherinformationsgesetz

So werden uns auch im neuen Jahr viele mehr oder weniger liebgewordene Sachthemen als ständige Begleiter zur Verfügung stehen. Das Verbraucherinformationsgesetz ist an der verweigerten Unterschrift des Herrn Bundespräsidenten gescheitert und wird uns deshalb nicht nur formal, sondern auch inhaltlich erneut beschäftigen. Hier besteht die Gefahr, dass von interessierter Seite im Rahmen der neuen inhaltlichen Diskussion doch wieder Bestandteile hineingefügt werden sollen, die aus der Sicht der Lebensmittelwirtschaft und besonders unseres Bäckerhandwerks dort nicht hineingehören. Auch wenn wir auf unsere bewährten Argumente der zurückliegenden Diskussion zurückgreifen können, so muss doch erneut das Konzert der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung neu intoniert werden, damit unsere praxisbezogenen Überlegungen hierbei das notwendige Gewicht behalten.

EU und das Lebensmittelrecht

Auch die komplizierten Fragen des Lebensmittelrechts werden im kommenden Jahr nicht einfacher werden. Die im Rahmen einer „Mantelverordnung“ notwendige Umsetzung und Anpassung des deutschen Lebensmittelhygienerechts an die europarechtlichen Vorgaben soll in diesem Jahr auf den Tisch kommen; zugesagt war sie schon zum 1. Januar 2006. Der zeitliche Ablauf verrät viel über die Gesetzgebungspraxis in unserem Land, aber auch über die Tatsache, wie kompliziert mittlerweile derartige Sachverhalte geworden sind. Nach wie vor gibt es Diskussionen um einen Entwurf, der aus unserer Sicht wieder einmal die EU-Regelungen übererfüllen soll, obwohl Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zugesagt hat, dass EU-Regelungen unter ihrer Regentschaft nur noch 1:1 umgesetzt werden sollen. Wir werden viel Zeit und Arbeitsaufwand benötigen, um im Interesse der von uns vertretenen Betriebe eine vernünftige Hygienepraxis beibehalten zu können, so wie sie in unserer Leitlinie zur guten Hygienepraxis in Bäckerei und Konditorei seit Jahren in den Betrieben erfolgreich umgesetzt wird. Zu diesem Bereich gehört auch eine durch das Deutsche Institut für Normung (DIN) losgetretene Diskussion über Temperaturanforderungen für Lebensmittel. Zwar existiert eine solche Normung bereits, jedoch besteht immer wieder die Gefahr, dass beispielsweise unsere Hygieneleitlinie, die ebenfalls Temperaturempfehlungen enthält, durch eine neue DIN-Norm überlagert und damit entwertet werden könnte, zum Beispiel, wenn ein Kunde unserer Betriebe von seinem Lieferanten die Verwendung und Einhaltung der DIN-Norm verlangt und die von uns selbst als praxisgerechte Handlungsanleitung vorgelegten Werte nicht akzeptieren will.

Nährwertbezogenen Angaben

Auch ein anderer Bereich wird uns noch über lange Zeit beschäftigen – die Verordnung über gesundheitsbezogene und nährwertbezogene Angaben. Diese Verordnung ist zwar inzwischen im Amtsblatt der EU veröffentlicht, allerdings in einer falschen Version! Insgesamt wird die Erstellung der so genannten Nährwertprofile noch viele Jahre dauern. Fest steht aber schon heute, dass unser Bäckerhandwerk künftig keine gesundheitsbezogenen Angaben oder Nährwertangaben über ein Produkt benutzen darf, sofern diese nicht in den bereits derzeit erstellten Listen enthalten sind. Der Grund liegt darin, dass neue Aussagen in einem langwierigen Verfahren wissenschaftlich belegt und von der EU-Kommission genehmigt werden müssen.

Ergänzt wird diese Diskussion durch die EU-Kommission, auf europäischer Ebene eine verpflichtende Kennzeichnung aller Nährwerte einzuführen. Dieser Bereich wird von unserem Zentralverband in Verbindung mit anderen lebensmittelwirtschaftlichen Verbänden sehr aufmerksam beobachtet und begleitet. Das gilt in gleicher Weise für den europäischen Dachverband unseres Bäcker- und Konditorenhandwerks – CEBP, der im Gespräch mit den Entscheidungsträgern in Brüssel immer wieder die besondere Interessenlage unseres Handwerks zu vertreten hat.

Dies alles sind Bereiche, die von einzelnen Bäckereibetrieben gar nicht oder nur sehr schwer beeinflussbar sind. Deshalb sind sie ein gutes Beispiel für die unabdingbare Notwendigkeit einer tatkräftigen und leistungsfähigen Verbandsorganisation unseres Bäckerhandwerks, die nur im Verbund von Innungen, Landesinnungsverbänden und unserem Zentralverband eine wirksame Interessenvertretung in allen unsere Betriebe betreffenden Bereichen sicherstellen kann. Das gilt nicht nur für lebensmittel- und europarechtliche Fragen, sondern genauso gut für Einzelfragen der Steuerpolitik und der Sozialpolitik.

Betriebliche Altersvorsorge

Hier wird uns im gerade angefangenen Jahr erneut die Frage der künftigen Behandlung der betrieblichen Altersvorsorge intensiv beschäftigen. Nach derzeit gültigem Recht wird die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht für diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die als Entgeltumwandlung verwendeten Vorsorgebeträge zum 31. Dezember 2008 entfallen. Diese Regelung trifft gerade die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen besonders hart, aber auch die Unternehmen sind wegen der hälftigen Beitragslastverteilung davon betroffen. Hier wird unser Zentralverband gemeinsam mit unserem Tarifpartner NGG ein schweres Stück Überzeugungsarbeit zu leisten haben, damit der Gesetzgeber diese bereits festgelegte Regelung doch noch zu Gunsten unserer Mitarbeiter verändert. Die Glaubwürdigkeit der regierungsamtlichen Politik ist mehr als nur gefährdet, wenn auf der einen Seite – völlig zu Recht – massiv darauf hingewiesen und dafür geworben wird, neben der gesetzlichen Rente private Vorsorge zu treffen und auf der anderen Seite dann von den gleichen Politikern genau diese private Vorsorge finanziell so belastet wird, dass sie für die Betroffenen keinerlei Anreiz mehr bietet. Hier muss der Gesetzgeber ein Einsehen haben und wird von unserem Zentralverband mit den entsprechenden Argumenten versorgt werden.

Öffentlichkeitsarbeit

Neben der Beobachtung der Gesetzgebungsarbeit und der politischen Meinungsbildung spielt die Öffentlichkeitsarbeit eine wesentliche Rolle für den Zentralverband und die eigens für diesen Zweck geschaffene Werbegemeinschaft des Deutschen Bäckerhandwerks. Mit vielen Einzelmaßnahmen und Aktionen der Werbegemeinschaft im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, der Nachwuchswerbung und ganz allgemein der Darstellung eines objektiven Bildes über Qualifikation und Qualität unseres Bäckerhandwerks und seiner Produkte suchen und finden wir immer wieder Möglichkeiten, unser Handwerk zum Gegenstand der Berichterstattung in den Medien zu machen. Dabei müssen wir damit leben, dass auch hier und da negative Gesichtspunkte verzerrt oder überhöht dargestellt werden. In einer freien Informationsgesellschaft kann dies nicht anders möglich sein. Aber wir können selbst sehr viel dazu beitragen, eine objektive Berichterstattung zu erleichtern. Dies geschieht vielfältig auf der Innungsebene, auf der Ebene unserer Landesinnungsverbände und durch unseren Zentralverband beispielsweise auch über das Internet, aber auch über viele Einzelmaßnahmen unserer Betriebe, die immer wieder eine positive Visitenkarte unseres Handwerks abliefern. Dabei sehen wir es als eine Aufgabe unseres Verbandes an, den Betrieben Hilfestellung zur Sicherung ihrer Marktposition zu geben.

Leitbild des Bäckerhandwerks

Ein Beispiel dafür ist das von unserer zurückliegenden Jahresmitgliederversammlung verabschiedete Leitbild des deutschen Bäckerhandwerks. Diese Branchenphilosophie zum Unternehmenserfolg vor Ort leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, sich von Wettbewerbern aus dem Discountbereich, aus dem Bake-Off-Bereich und aus dem Bereich der Prebake-Geschäfte abzugrenzen. Ein solches Leitbild bietet den Betrieben verstärkte Anreize zur Qualitätsorientierung durch Qualitätssicherung. Aber auch die Kundenkommunikation gewinnt! Das nach innen und außen getragene Bekenntnis zur regional orientierten handwerklichen Qualitätsbäckerei ist ein wichtiges Werkzeug zur Einführung und Durchsetzung eines dauerhaften Verbesserungsprozesses. Die Fachbetriebe vor Ort erhalten Entwicklungsanstöße. Die Mitarbeiter in den Betrieben erhalten konkrete Herausforderungen und Zielsetzungen. Die Anspruchsgruppen – also die Kunden – erleben die Bäcker und deren Produkte als etwas Besonderes; damit werden sie an die handwerkliche Qualität gebunden. Die breite Öffentlichkeit erfährt auf diese Weise die Innovationsbereitschaft und die Innovationsfähigkeit des deutschen Bäckerhandwerks. Wir geben damit den Betrieben ein vielfältig nutzbares Werkzeug an die Hand, um unser gemeinsames Selbstverständnis zu dokumentieren.

Akademie des Bäckerhandwerks

Abschließend möchte ich als große Aufgabe für die vor uns liegenden Monate den schnellen und wirkungsvollen Ausbau unserer Akademie Deutsches Bäckerhandwerks (ADB) nennen. Dies ist der im vergangenen Jahr ins Leben gerufene Verbund aller Landesinnungsverbände und unserer Fachschulen, die gemeinsam unser handwerkseigenes Weiterbildungs- und Beratungsangebot anbietet.

Schulungspartner der Betriebe

Die ADB als führender Dienstleistungs- und Schulungspartner der backenden Betriebe, ihrer Marktpartner und unserer Genossenschaften will durch Bündelung der Kompetenz ihrer Mitarbeiter und qualifizierter Experten von außerhalb alle Qualifizierungswünsche der Zielgruppe erfüllen. Damit werden alle Beratungsbedürfnisse der Zielgruppe kompetent abgedeckt, beispielsweise aus Technologie, Betriebswirtschaft, Marketing, Dienstleistung, Qualitätsmanagement/Qualitätssicherung, Mitarbeiterführung und Verkaufsorientierung. Innerhalb des Netzes erfolgen eine enge Zusammenarbeit und ein Austausch von Dienstleistungen und Mitarbeitern. Landesinnungsverbände und Zentralverband werden in den kommenden Monaten diese Zielsetzung kontinuierlich umsetzen, um der Interessenlage und dem Beratungsbedarf unserer Betriebe eine noch besser qualifizierte Antwort geben zu können.

Wir sehen diese Vielzahl von Aufgaben nicht als eine besondere Herausforderung an. Sie sind vielmehr der selbstverständliche Dienstleistungsbereich, den ein anspruchsvoller Verband für ebenso anspruchsvolle Mitglieder abzudecken hat. In unseren Landesverbänden, in den Innungen und in unserem Zentralverband in Berlin sitzen hoch motivierte Mitarbeiter, die sich über Ihre kritischen Anmerkungen, aber auch über Ihren Zuspruch und konstruktive Anregungen freuen. (p)