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Keine raschen Fortschritte

Union und SPD verhandeln über neues Gentechnikgesetz

Berlin (age). Bei der angekündigten Novelle des Gentechnikrechts deutet nach wie vor nichts auf rasche Fortschritte. Die SPD war in den letzten Tagen bemüht, ihre Position intern abzustimmen, insbesondere zwischen der Bundestagfraktion und dem beteiligten Bundesumweltministerium. Verhandlungen mit der Union über deren Eckwerte werden erst jetzt im neuen Jahr beginnen, möglicherweise erst in einigen Wochen.

Dem Vernehmen nach erwarten beide Seiten schwierige Gespräche, nachdem sich der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, bereits kritisch zu einzelnen Vorschlägen der Union geäußert und erheblichen Nachbesserungsbedarf angemeldet hat.

Kelber selbst rechnet nicht mit einer schnellen Einigung und hat inzwischen das Frühjahr nächsten Jahres als Zielmarke genannt. Damit scheint eine Regelung vor der nächsten Aussaat fraglich. Der SPD-Politiker wehrt sich insbesondere gegen eine Aufweichung der bestehenden Haftungsregelung. Zudem möchte er eine Klarstellung, dass die Anbauer gentechnikfreier Produkte künftig nicht mit Kosten für Nachweise belastet werden. Auch ein Mindestabstand von 150 m ist ihm zu gering. Die Eckpunkte der Union sind nach Auffassung Kelbers in ihrer gegenwärtigen Fassung nicht geeignet, die Koexistenz zwischen verschiedenen Anbauformen und die Wahlfreiheit für Produzenten und Verbraucher sicherzustellen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Seehofer demgegenüber davor gewarnt, die geltenden Haftungsregeln bei gentechnischen Verunreinigungen aufzuweichen. „Wenn Seehofers Pläne Gesetz werden sollten, droht der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland das Aus durch die Hintertür“, erklärte der agrarpolitische Sprecher des BUND, Prof. Hubert Weiger, vor Journalisten in Berlin.