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Herausnahme angemahnt

Europäische Lösung bei Verpackungs-VO angestrebt

München (p). Mit Hilfe der EU-Kommission wollen Bayerns Bäcker verhindern, dass die vom Bundestag verabschiedete 5. Novelle der Verpackungsverordnung, sie zur Lizenzierung ihrer Serviceverpackungen zwingt. Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger, MdL, hat in einem Schreiben an Petra Erler, Kabinettschefin von EU-Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen, darum ersucht, die Serviceverpackungen der Lebensmittelhandwerke aus dem Geltungsbereich der Europäischen Verpackungsrichtlinie herauszunehmen. Dann wäre der Weg geebnet, um auch auf Bundesebene diese Handwerke vor dem Lizenzierungszwang schützen zu können.

Traublinger verwies auf die Argumente gegen eine Zwangslizenzierung, die zwar im politischen Raum gehört wurden, aber sich leider nicht im Ergebnis der Beratungen niedergeschlagen haben. Allerdings habe der Bundesrat ausreichend Bedenken gegen die Novellierung gehabt, denn er hat trotz seiner letztendlichen Zustimmung zur 5. Novelle die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, sich kurzfristig auf europäischer Ebene für eine Herausnahme von Serviceverpackungen aus dem Geltungsbereich der Verpackungsrichtlinie einzusetzen.

Um eine Manifestierung der Rechtslage zu verhindern, soll Brüssel helfen. Ohne eine solche europäische Lösung würde die 5. Novelle der Verpackungsverordnung zum 01.01.2009 in Kraft treten.