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Gesetzliche Unfallversicherung reformieren

ZDH-Präsident Kentzler: Das Ziel muss eine deutliche Beitragssenkung sein

Berlin (p). Die Belastung der Betriebe durch Unfallversicherungsbeiträge ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Um eine effektive Beitragssenkung zu erreichen, müssen die Leistungen der Unfallversicherung auf den Prüfstand, so ZDH-Präsident Otto Kentzler in einem Beitrag für die Deutsche Handwerkszeitung.

Die Belastung der Betriebe durch Unfallversicherungsbeiträge ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Darüber darf auch der durchschnittliche Beitragssatz aller Berufsgenossenschaften in Höhe von 1,3 Prozent nicht hinwegtäuschen. In einigen Gewerken, wie zum Beispiel in der Bauwirtschaft, liegen die Beitragssätze im Ergebnis bei über 10 Prozent. Um eine effektive Beitragssenkung zu erreichen, müssen die Leistungen der Unfallversicherung auf den Prüfstand. Die Betriebe dürfen nur für Unfallrisiken herangezogen werden, auf die sie in der Praxis auch Einfluss nehmen können. So gehören Wegeunfälle zu den allgemeinen Lebensrisiken und müssen aus dem Leistungskatalog herausgenommen werden.

Darüber hinaus muss das gesamte Rentensystem reformiert werden. Rentenaltlasten aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus dem Beitrittsgebiet müssen als „Fremdlasten“ aus Steuermitteln finanziert werden, die Rentenzahlungen der Berufsgenossenschaft müssen auf die Lebensarbeitszeit beschränkt sein.

Außerdem ist die Einschränkung der Leistungen auf Beitragszahler überfällig. Illegal beschäftigte Arbeitnehmer müssen von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen werden. Es ist den ordnungsgemäß zahlenden Unternehmen nicht zuzumuten, ihre illegale Konkurrenz zu subventionieren. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass alle Betriebe für ihre Beschäftigten ab dem ersten Tag Beiträge entrichten.

Ziel einer Reform der gesetzlichen Unfallversicherung muss eine deutliche Beitragssenkung und damit eine Entlastung der Betriebe sein.