Fokus

Gegen Schwarzarbeit und schwarze Kassen

Weiter bürokratische Belastungen zu befürchten: Die Bundesregierung plant „Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“

Die Bundesregierung plant unter der Überschrift „Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“ neue bürokratische Belastungen, die allein die Betriebe des Bäckerhandwerks bis zu 360 Mio. Euro kosten würden. Die von Bundesministerien erdachten Maßnahmen sollen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in angeblich besonders schwarzarbeitsgeneigten Wirtschaftszweigen bekämpfen. Darauf verweist der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) in einer Pressemeldung. So ist z. B. geplant, dass künftig auch die Mitarbeiter im Bäckerhandwerk immer ihre Sozialversicherungsausweise mitzuführen haben. Außerdem sollen Arbeitsverhältnisse noch vor Aufnahme der Beschäftigung an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet werden. Bei der dritten Forderung geht es finanziell ans Eingemachte: In Zukunft sollen alle verwendeten Registrierkassen manipulationssicher speichern, wer eine Buchung vorgenommen hat. Jeder Verkaufsmitarbeiter muss sich dann vor dem Registriervorgang mittels einer staatlich vergebenen Chipkarte ausweisen. Da die Umrüstung kaum möglich sei, geht der ZV davon aus, dass neue Kassen fällig sind, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Dr. Eberhard Groebel, Haupt-geschäftsführer des ZV: „Die Große Koalition ist angetreten, um Bürokratie abzubauen und Berufsausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche zu sichern. Im Gegenzug dazu wird ein bürokratisches Ungeheuer geschaffen, das gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmen unseres Handwerks nicht nur die Mittel, sondern vor allem die Motivation rauben wird, nachhaltig für eine tragfähige Perspektive in der eigenen Branche zu sorgen.“