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Gegen Ausweitung des Mutterschutzes

LIV Bayern bezieht Position gegen weitere Kostenbelastung

München (p). Der Vorschlag der EU-Kommission, die Mutterschutzfristen von 14 auf mindestens 18 Wochen oder gar entsprechend dem Beschluss des Frauenausschusses auf 20 Wochen auszuweiten und obendrein noch zwei Wochen Vaterschaftsurlaub einzuführen, wird von Bayerns Bäckern abgelehnt. In persönlichen Schreiben hat der Landesinnungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk den Vorsitzenden der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, und die Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller, um Unterstützung gebeten, um die enorme Kostenbelastung einer derartigen Maßnahme zu verhindern. Dabei verweist Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger auf ein von ihm erwirktes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003, in dem die frühere Regelung zur mutterschutzrechtlichen Lohnfortzahlung wegen der damit verbundenen Benachteiligung von Frauen für verfassungswidrig erklärt wurde.

Damals hat das Gericht deutlich gemacht, dass die Verlagerung der Mutterschutzkosten auf die Arbeitgeber, d.h. die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem Mutterschaftsgeld der Krankenkasse und dem Nettoverdienst, zum damaligen Zeitpunkt verfassungsrechtlich gerade noch erträglich und hinnehmbar war. Würden nun die Kosten für die Unternehmen um geschätzte 700 Millionen Euro pro Jahr erhöht, so wären die Grenzen zur Verfassungswidrigkeit nach Überzeugung von Traublinger allemal überschritten.

Bereits die gesetzlichen Freistellungsverpflichtungen nach dem geltenden Recht, die in den letzten Jahren nicht nur aufgrund der Elternzeitbestimmungen, sondern auch z. B. nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sowie dem Pflegezeitgesetz, stark ausgeweitet wurden, sind für kleine und mittlere Betriebe in ihrer Gesamtheit und in ihrer Komplexität eine schwere Bürde im Rahmen des zunehmenden Wettbewerbs. Weitere Kostenbelastungen würden gerade die Handwerke wie Bäcker, Konditoren und Metzger treffen, die in sehr großer Zahl Frauenarbeitsplätze bereitstellen. Die Vorschläge insbesondere des Frauenausschusses, werden nach Ansicht des Verbandes aufgrund der einseitigen Lastverteilung auf die Arbeitgeber, insbesondere den Verhältnissen in kleinen und mittleren Betrieben, in keiner Weise gerecht.