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Flexibilisierung gefordert

Arbeitgebererklärung zum Kündigungsschutz

Berlin (hk). Mit der Forderung nach einer echten Flexibilisierung reagieren die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – auch des Handwerks – auf die Aufforderung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, die Wirtschaft möge sagen, welcher Weg beim Kündigungsschutz der beste sei.

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie fest: „Die Position der Wirtschaft beim Kündigungsschutz ist eindeutig: Nur eine über den Status quo hinausgehende Flexibilisierung und grundlegende Vereinfachung des Arbeitsrechtes kann den zusätzlichen Schub auf dem Arbeitsmarkt bringen.

Ein alleiniger Tausch von sachgrundloser Befristung gegen Einführung einer neuen Wartezeitoption ist dazu ungeeignet. Ob die Einführung einer neuen Wartezeitoption vorteilhaft wäre, hängt unter anderem davon ab, ob innerhalb der 24-monatigen Wartezeit eine vollständige Befreiung vom Kündigungsschutz einschließlich Sonderkündigungsschutz gewährleistet wäre. Wir plädieren dafür, das Instrument der sachgrundlosen Befristung weiterzuentwickeln.

Die einfachste und konsequenteste Lösung wäre die Heraufsetzung des Schwellenwertes im Kündigungsschutzgesetz auf mindestens 20 Mitarbeiter.

Wenn die Koalition hierzu nicht die Kraft findet, sollten zumindest die sachgrundlosen Befristungen ausgebaut werden.