Meinung

Die Zeche bezahlen Kommentar

Dass systemrelevante Banken und auch Unternehmen angesichts der Finanzkrise gerettet werden, muss man kontrovers diskutieren. Gerettet werden sie jedenfalls mit Steuergeldern. Die Regierung gibt dazu Geld aus, das sie nicht hat. Sie gibt Geld aus, das niemand hat: Die nächste Generation wird's schon richten? Oder alternativ: neue Einnahmequellen erschließen, heißt Steuern erhöhen. In wenigen Monaten ist Bundestagswahl. Danach wird die ein oder andere schlechte Nachricht mehr auf den Tisch kommen, wie es um Deutschlands Volkswirtschaft und den Staatssäckel bestellt ist. Bund, Länder und Kommunen werden deutlich weniger Steuergelder vorfinden, als ihnen lieb ist. Politiker aller Couleur denken also laut nach und da Deutschland im europäischen Vergleich bei der Höhe der Mehrwertsteuer nicht auf den vorderen Plätzen rangiert, scheint da noch Luft zu sein. Der beliebte Stammtisch-Spruch vom kleinen Mann, der die Zeche bezahlen muss, trägt ja oft auch ein Fünkchen Wahrheit in sich. Aber es trifft nicht nur den Otto-Normalverbraucher, sondern auch Handwerksbranchen, ganz besonders die Bäcker mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

Angela Merkel hat die Diskussion nun als beendet erklärt – wohl bis nach der Wahl. Es ist müßig, sich über Politikerversprechen oder die Sonntagsreden zur Förderung des Mittelstandes und Handwerks aufzuregen, die dann nur allzu oft bei der Gesetzgebung in Vergessenheit geraten. Nur vom Lob allein – etwa für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen – kann das Bäckerhandwerk seine Leistung nicht erbringen. Gegenwärtig federt der stabil gebliebene private Konsum die Folgen der Finanzkrise ein Stück weit ab – 2010 könnte das bei steigender Arbeitslosigkeit und höherer Inflation anders sein – da muss man nicht noch gleich mit einer Steuererhöhung Vorschub leisten.