Aktuell

Den Faktor Arbeit nicht weiter belasten

Wirtschaft warnt vor der Erhöhung der Minijob-Pauschalen auf 30 Prozent

Berlin (hk). Die Wirtschaft hat sich entschieden gegen eine Erhöhung der Minijob-Pauschalen gewandt, wie sie die Bundesregierung aus Union und SPD nach der Kabinettsklausur in Genshagen angekündigt hat. Kanzlerin Merkel und Arbeits- und Sozialminister Müntefering hatten erklärt, dass die Pauschale für 400-Euro-Jobs im gewerblichen Bereich von derzeit 25 auf 30 Prozent angehoben werden soll. Der Bund erwartet sich Mehreinnahmen von 700 Mio. Euro. Die Wirtschaft stellt Beitrags- und Steuerausfälle für den Bund dagegen.

Mit der Pauschale, die nur die Arbeitgeber bezahlen, sind alle Sozialversicherungsabgaben und Steuern bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen abgegolten. Das macht diese Jobs vor allem für Arbeitnehmer so interessant.

Die Arbeitgeber betonen, diese Verteuerung mache die Minijobs für sie unattraktiv. Es passe nicht zusammen, wenn Schwarz/Rot plane, Beschäftigungschancen im Niedriglohnsektor zu fördern und gleichzeitig die Abgaben für Minijobs erhöhe. Das stünde in krassem Gegensatz zu den Versprechen der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten zu senken.

Deutlich wird der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga: Die Ankündigung widerspreche dem erklärten Ziel der großen Koalition, den Faktor Arbeit zu entlasten. Den Unternehmen würde wichtiges Personal genommen und damit würden reguläre Beschäftigungsverhältnisse gefährdet. Der Dehoga betont: „Durch Minijobs gehen keine Arbeitsplätze verloren, vielmehr werden bestehende Jobs gesichert. Minijobs sind unverzichtbar, um Nachfragespitzen abzudecken. Bei Ferien und Krankheit unterstützen Nebenjobber die Vollzeitkräfte optimal, bieten besten Service und helfen, die Leistungsfähigkeit des Betriebes zu garantieren.“ Dem kann nur hinzugefügt werden: Das alles gilt ebenso für den Verkauf im Bäckerhandwerk.

„Der Zentralverband des deutschen Bäckerhandwerks lehnt diese Erhöhung der Pauschale ab, insbesondere weil sie weder dem Arbeitgeber noch dem Arbeitnehmer etwas bringt, sondern lediglich zu einer Kostenerhöhung für die Betriebe führt.“

Das erklärte der Verband auf Anfrage gegenüber der ABZ. Hinzugefügt wurde, für viele Frauen seien die Minijobs oft die einzige Möglichkeit, etwas dazu zu verdienen. Gleichzeitig begrüßten viele Bäckereibetriebe, dass es diese Beschäftigungsform gibt.