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Bürger zahlen die Zeche

Den Verbraucherschutz nicht überziehen

Brüssel/Berlin (p). Vor einem überzogenen Verbraucherschutz in der EU, der auf Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen geht, warnen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Handel, Dienstleistungsbranche und Handwerk drohten ansonsten enorme Belastungen.

„Unterm Strich zahlt der Bürger die Zeche, wenn auf Grund einer verschärften Gesetzeslage die Unternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern oder ihre Produkte deutlich verteuern müssen,“ sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Das geplante Grünbuch sieht künftig eine Direkthaftung von Herstellern vor. Verbraucher können ihre Ansprüche wegen Produktfehlern dann nicht nur beim Händler, sondern unmittelbar gegenüber Produzenten geltend machen. Die Hersteller müssten dann eigene Rücknahmesysteme aufbauen und sich mit Verbraucherbeschwerden auseinander setzen – ein sehr teurer Aufwand, der Betriebe in Nicht-EU-Ländern bevorteilt.

Die Einführung von Missbrauchsklauseln auch für individuell ausgehandelte Verträge hält Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des ZDH, ebenfalls für überzogen: „Es ist ein Charaktermerkmal des Handwerks, dass es individuelle Kundenwünsche erfüllt, die auf Einzelabsprachen beruhen. Hier zusätzlich neue Vertragsmuster vorzuschreiben ist hinderlich und keinesfalls im Sinne der Betriebe und der Kunden.“ Grundsätzlich haben sich in diesem Bereich die bestehenden Vorgaben der nationalen Rechtsordnungen bewährt.

Ziel einer europäischen Verbraucherpolitik muss es sein, die Interessen von Verbrauchern und Unternehmen sinnvoll auszugleichen und den europäischen Standort nicht zu benachteiligen.