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Beschlossene Sache

Künftig nur noch neun Berufsgenossenschaften

Berlin (ke). Einem aktuellen Gesetzentwurf zur Reform der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zufolge sollen die Zahl der Berufsgenossenschaften auf neun, die Zahl der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand auf einen Träger pro Bundesland und einen auf Bundesebene sinken. Zudem soll ein neues System die Altlasten der Berufsgenossenschaften besser verteilen.

Davon hänge, so die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), ein Teil der Fusionen bei den Berufsgenossenschaften ab, weil manche Branchen aufgrund des Strukturwandels unter besonders hohen Altlasten leiden. Für das kommende Jahr haben Arbeitgeber- und Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung vier Fusionen beschlossen, die insgesamt zehn Träger betreffen.

Nach derzeitigem Stand der Dinge soll das Reformgesetz noch im Dezember im Kabinett beschlossen werden. Es könnte dann in 2008 von Bundestag und Bundesrat beraten werden und zum Jahresende in Kraft treten.