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Beirat gegen Mindestlohn

Lohn unterhalb der Sozialhilfegrenze ist wirkungslos

Berlin (hk). Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat vor der Einführung von Mindestlöhnen gewarnt. Derzeit wird die Einführung eines Mindestlohnes, auch in Verbindung mit Kombilöhnen, diskutiert.

Der Beirat möchte ausdrücklich vor den Folgen für die Arbeitsmärkte und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft warnen. In einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister heißt es: „Deutschland hat bereits de facto einen Mindestlohn in Form der Sozialhilfe. Ein expliziter Mindestlohn unter dieser Grenze wäre bestenfalls wirkungslos, während ein darüber liegender Mindestlohn diejenigen aus dem Arbeitsmarkt verdrängen würde, deren Produktivität unter dem Mindestlohn liegt. Das würde insbesondere eine beachtliche Zahl von Arbeitnehmern betreffen, die bei Unternehmen beschäftigt sind, die nicht Mitglieder im Arbeitgeberverband sind (vor allem in den neuen Bundesländern).“

Die Arbeitgeber würden noch zurückhaltender bei der Einstellung neuer Arbeitnehmer und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland würde noch attraktiver. Dies träfe insbesondere junge und wenig qualifizierte Arbeitnehmer. Eine höhere Arbeitslosigkeit wäre die Folge.

Die fatalen Auswirkungen von Mindestlöhnen zeigten sich in Frankreich, wo die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 1995 und 2001 von über 27 auf 19 Prozent fiel, nachdem die Arbeitgeber auf Mindestlöhne keine Sozialabgaben mehr abführen mussten. Nach der Anhebung des Mindestlohnes 2002 stieg die Jugendarbeitslosigkeit wieder auf derzeit über 23 Prozent.