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Aufhebung soll erzwungen werden

WTO-Urteil verstärkt Druck auf nationale Gentechnikverbote

Brüssel (age). Österreich muss seine nationalen Schutzmaßnahmen gegen zwei gentechnisch veränderte Maissorten wohl aufheben, wenn es der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation (WTO) ernsthafte Scherereien ersparen will. In seinem endgültigen Urteil zum Gentechnikstreit mit den Vereinigten Staaten, Kanada und Argentinien bestätigte das WTO-Schiedsgericht vergangene Woche, dass die von Österreich und vier weiteren Mitgliedsländern ergriffenen Schutzklauseln gegen das Abkommen über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS-Abkommen) verstoßen. Während die Zulassung der in Deutschland, Frankreich, Griechenland und Luxemburg untersagten gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ausläuft oder die Hersteller ihre Produkte vom Markt nehmen, wollen Monsanto und Bayer ihre in Österreich verbotenen Genmaissorten MON 810 und T 25 auch weiterhin vermarkten. Die Regierung in Wien lehnt die Aufhebung ihrer Verbotsentscheidungen jedoch kategorisch ab. Der österreichische Landwirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Josef Pröll warnte die Kommission davor, gentechnisch veränderte Organismen „mit der Brechstange“ durchzusetzen. Davon lässt sich die Europäische Kommission aber offensichtlich nicht einschüchtern. Unter Berufung auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS), die erneut bestätigt hat, dass die verbotenen GVO keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche oder tierische Gesundheit haben, will die Kommission dem EU-Ministerrat vorschlagen, Österreich zur Aufhebung seiner Verbotsentscheidungen zu zwingen.