Markt & Meinung

Arbeitslosen- versicherung

Berlin (p). Eine konsequente Nutzung der Einsparpotenziale bei der Bundesagentur für Arbeit macht eine deutliche Beitragssenkung möglich – ohne Anhebung der Mehrwertsteuer, unter der in besonderem Maße die regional agierenden Handwerksbetriebe zu leiden hätten. So das Statement von ZDH-Präsident Otto Kentzler gegenüber der Freien Presse (Chemnitz):

Beitragssenkung gefordert

„Die aktuellen Zahlen zum Arbeitsmarkt zeigen einen erneuten Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung – das belastet die öffentlichen Haushalte und bedroht die Existenz der Sozialversicherungen.

Die Senkung der Lohnzusatzkosten und damit die Entlastung des Faktors Arbeit ist der Schlüssel zur Überwindung der Beschäftigungskrise in Deutschland. Dies gilt in besonderem Maße für die personalintensiven Betriebe des Handwerks. Das Handwerk begrüßt deshalb den Vorschlag der BA, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Für diesen Entschluss spielen auch Sondereffekte – etwa die im nächsten Jahr vorfällige Entrichtung der Sozialabgaben – eine Rolle. Dies zeigt aber auch den Willen der BA, die Beitragszahler dank der durch den Umbau der Arbeitsverwaltung realisierbaren Effizienzgewinne zu entlasten. Mit einer Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte ist es jedoch lange nicht getan. Das Handwerk erwartet von der neuen Bundesregierung mutigere Schritte zur Beitragssenkung. Möglichkeiten zur Einsparung von Milliardenbetragen bieten bereits das Auslaufen der Ich-AG-Förderung zum Jahresanfang 2006 sowie das Inkrafttreten der Reduzierung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer zum 1. 2. 2006.

Das Handwerk fordert seit langem die Abschaffung des Aussteuerungsbetrages mit einem Umfang zwischen 5 und 6 Milliarden Euro. Konsequenterweise müssen die arbeitsmarktpolitisch unsinnigen Ein-Euro-Jobs gestrichen werden. In dieser Forderung wissen wir uns auch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund einig.

Eine konsequente Nutzung dieser Einsparpotenziale macht eine Beitragssenkung um 2 Prozent möglich – ohne Anhebung der Mehrwertsteuer, unter der in besonderem Maße die regional agierenden Handwerksbetriebe zu leiden hätten.“