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Gesetz auf der Kippe?

Präsidialamt prüft Verbraucherinformationsgesetz

Berlin (age). Das nach jahrelangem Streit verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz steht möglicherweise auf der Kippe. Derzeit wird das Gesetz im Bundespräsidialamt geprüft. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am vergangenen Freitag berichtete, gibt es gegen die Regelung verfassungsrechtliche Bedenken. Mit dem Gesetz, das der Bundestag im Juli verabschiedete und das den Bundesrat am 22. September passierte, soll den Verbrauchern Zugang zu Informationen der Behörden von Bund, Ländern und Gemeinden eingeräumt werden. Nach Darstellung der FAZ, die dabei auf die Föderalismusreform verweist, darf der Bund den Gemeinden jedoch keine Aufgaben übertragen. Bundespräsiden Horst Köhler werde zu entscheiden haben, ob der Gesetzgeber mit dem Verbraucherinformationsgesetz in verfassungswidriger Weise auf die Gemeinden durchgegriffen habe, so die FAZ. Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes war zu keiner Stellungnahme bereit. Er erklärte lediglich, das Verbraucherinformationsgesetz liege der Behörde erst seit kurzem vor. Jedes Gesetz werde auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft, bevor es der Bundespräsident unterzeichne, betonte der Sprecher. Mit einem Abschluss der Prüfung wird nicht vor vier Wochen gerechnet. Den Verbraucherschutzpolitikern gilt das Verbraucherinformationsgesetz als Waffe gegen schwarze Schafe im Lebensmittelsektor.