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Aktionsprogramm Verbraucheschutz

Straßburg (ke). Das Europäische Parlament will den Verbraucherschutz in unterschiedlichen Politikbereichen besser koordinieren. Dafür planen die Parlamentarier rund 233 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Statt eines wie von der EU- Kommission vorgeschlagenen gemeinsamen Aktionsprogramms der Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz sollen allerdings zwei separate Programme entstehen und für den Zeitraum 2007 bis 2013 getrennt gefördert werden.

Das derzeitige Verbraucherschutzprogramm „Aktionsprogramm über einen gemeinsamen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004 - 2007“ soll ab dem kommenden Jahr durch das neue ersetzt werden, wobei viele Kernelemente zwar größtenteils beibehalten, allerdings erweitert werden müssten.

Weiterhin betont das Parlament die Notwendigkeit einer besseren Regelung des Verbraucherschutzes. Daran will man Verbrauchervertreter und Forschungsstellen stärker beteiligen. Von den entsprechenden Schutzmaßnahmen sollen auch Kleinbetriebe und Handwerksunternehmen profitieren können. Schließlich spielten diese eine entscheidende Rolle bei der Information und Beratung der Verbraucher in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen. Organisationen, die im Verbraucherschutz tätig sind, würden nur noch zu 50 statt zu 60 Prozent gefördert werden, statt dessen könnte die finanzielle Unterstützung für Betriebsaufwendungen in begründeten Ausnahmefällen – also bei außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit – auf 95 Prozent angehoben werden.