Markt & Meinung

Abschaffung der Ein-Euro-Jobs gefordert

ZDH-Präsident Otto Kentzler: „Das Fortentwicklungsgesetz (Hartz IV) greift zu kurz“

Berlin (p). „Der Bundestag hat wesentliche Reformerfordernisse ausgeblendet“, so der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler zur Verabschiedung des Fortentwicklungsgesetzes (Hartz IV). Das so genannte SGB II-Fortentwicklungsgesetz schaffe zwar Grundlagen für die Missbrauchsbekämpfung – greife aber viel zu kurz.

„Vor dem Hintergrund der über 44 Mrd. Euro Gesamtausgaben für die Langzeitarbeitslosen brauchen wir weitergehende Reformen. Dazu gehört die Streichung der Aufstockungsbeträge beim Wechsel zu Alg II. Diese reduzieren nur die Arbeitsanreize.“

Notwendig sei die Rückführung und Streichung der subventionierten Beschäftigung durch „Ein-Euro-Jobs“. Der Bestand der von der Bundesagentur erfassten 1-Euro-Jobs erhöhte sich von Februar 2005 bis Februar 2006 um 462,5 Prozent auf 266.844. Hinzu komme die statistisch nicht erfasste Zahl der 1-Euro-Jobber im Zuständigkeitsbereich der Kommunen.

„Der Bundesrechnungshof hat kürzlich darauf hingewiesen, dass Ein-Euro-Jobs keine Brückenfunktion in den regulären Arbeitsmarkt haben und eine Kontrolle der tatsächlich ausgeführten Arbeiten nicht stattfindet“. Das führe dazu, dass jeder vierte Ein-Euro-Job reguläre Beschäftigung verdränge, nicht zuletzt im Handwerk.