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„Wachstum ist kein Selbstläufer“

ZDH-Präsident Otto Kentzler mahnt weitere Reformen an / Bei Arbeitslosenversicherung kurzfristig Beiträge senken

Berlin (p). Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, hat bei der Vorstellung des Jahresmittelstandsberichtes 2007 in Berlin verdeutlicht, dass die Bundesregierung gut beraten ist, die politische Neuausrichtung zu Gunsten des Mittelstandes fortzusetzen. Es sind ja gerade die mittelständischen Unternehmer, die für mehr Beschäftigung sorgen, wenn die Konjunktur anspringt – wie in einigen Branchen bereits seit dem vergangenen Jahr zu beobachten ist. So ist es der Mittelstand, der schon jetzt die Weichen auch für mehr Ausbildung stellt – allein das Handwerk hat bis Ende April schon 3000 Lehrverträge mehr als im Vorjahr zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen.

Abkoppelung der Sozialbeiträge

Die gute Konjunktur dürfe die Politik nicht dazu verleiten, auf dringend notwendige weitere Reformen zu verzichten. Wachstum und mehr Beschäftigung sind kein Selbstläufer. Zumal längst nicht alle Branchen in Deutschland gleichermaßen von der besseren Konjunktur profitieren. Die konsumnahen Wirtschaftsbereiche leiden 2007 vielfach noch unter der Kundenzurückhaltung nach der drastischen Mehrwertsteuererhöhung.

Es sei daher nicht realistisch, die Wachstumszahlen einfach über Jahre fortzuschreiben und mit Blick auf die vermeintlich so sichere rosige Zukunft eine Senkung von Krankenkassen- und Rentenbeiträgen zu versprechen. Die bisherigen Reformen zur Gesetzlichen Krankenversicherung führen offensichtlich nicht zu Beitragssenkungen – hier besteht großer Nachholbedarf für zielgerichtete Beschlüsse. Kentzler betonte: „Der sehr arbeitsintensive Mittelstand drängt hier weiter auf die Abkoppelung vom Arbeitsverhältnis“.

Eine kurzfristige Senkung der Beiträge sei dagegen bei der Arbeitslosenversicherung möglich. Hier gebe es dank der guten Finanzlage der Bundesagentur bereits heute genug Spielraum dafür. Die AG Mittelstand fordert die Große Koalition auf, die Beiträge auf 3,5 Prozent zu reduzieren. Die Beitragszahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sollten die zuviel eingezahlten Milliarden so schnell wie möglich zurück erhalten. Das kurbele die Konjunktur an und senke die Lohnzusatzkosten. So werden das Wachstum und der beginnende Beschäftigungsaufbau stabilisiert.

Weitere Reformen könnten dazu führen, in zwei Jahren den Beitrag noch stärker zu senken. Viele Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind untauglich, um zu einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu führen. Forschungsinstitute, darunter das IAB der Bundesagentur für Arbeit, haben nachgewiesen, dass in vielen Fällen der Weg zu einer regulären Beschäftigung sogar verzögert oder versperrt wird.

Keine weiteren Programme

Neue, zusätzliche Programme wie die von der Bundesregierung vorgesehenen 100.000 Jobs für Langzeitarbeitslose dürfen nicht mehr aufgelegt werden, so Kentzler weiter. So plane beispielsweise die Landesregierung in Berlin schon den Einsatz von zunächst 2500, später bis zu 10.000 sogenannten „sozial“ Beschäftigten – zu großen Teilen soll dies in handwerklichen Bereichen geschehen. Es könne doch nicht sein, dass Jobs für Langzeitarbeitslose vom Steuer- und Beitragszahler finanziert werden, um Handwerkern ihre Arbeit zu nehmen. Renovierung und Modernisierung von Kitas, Schulen, Sporthallen, Senioreneinrichtungen und Wohnsiedlungen, oder auch Hausmeisterdienste – das sind Infrastrukturaufgaben, die an reguläre Unternehmen vergeben werden müssen. ABM, 1-Euro-Jobs und jetzt die „soziale Beschäftigung“ führten auch die Beteiligten nur in eine Sackgasse. Dabei haben sich ihre Chancen verbessert: Im vergangenen Jahr wurden rund 650.000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland geschaffen. Von diesem Beschäftigungsaufbau profitieren auch qualifizierte ältere Langzeitarbeitslose, da in einigen Branchen bereits ein Mangel an Fachkräften eingetreten ist. Qualifizierung ist der Königsweg, auch Langzeitarbeitslosen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Der Mittelstand reagiere im Bereich Ausbildung bereits auf die angesprungene Konjunktur. Die Zahl der Lehrstellen sei allein im Handwerk bis Ende April um rund 13 Prozent gestiegen. Aber es falle den Betrieben immer schwerer, eine ausreichende Anzahl Fachkräfte auszubilden. Denn viele Lehrstellen bleiben unbesetzt, da es keine geeigneten Bewerber gibt. Deutschland lebt von seinen innovativen und qualitativ herausragenden Produkten und Dienstleistungen.

„Wir können es uns nicht leisten, dass weiter ein Viertel eines Jahrgangs die Schulen verlässt und nicht ausreichend Lesen, Schreiben und Rechnen beherrscht“, so Kentzler. Der Vorschlag des Handwerks für eine nationale Bildungsinitiative ziele auf die Mitverantwortung von Politik, Schule, Eltern, aber auch Wirtschaft ab.