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Kleine Betriebe „bürokratisch“ entlasten

Bundeskanzlerin Merkel mit erster wirtschaftspolitischer Rede beim Handwerk

Düsseldorf (hk). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Handwerk einen guten neuen Dialog versprochen. Vor der Vollversammlung des ZDH unterstrich die neue Regierungschefin, in unserer Zeit des verschärften Wettbewerbs habe das Handwerk einen Anspruch auf die richtigen Rahmenbedingungen. Ausdrücklich sagte Frau Merkel, die Lohnzusatzkosten würden in den nächsten 4 Jahren dauerhaft unter 40 Prozent gesenkt. Mittelfristig müssten sie sogar auf 36 bis 37 Prozent vermindert werden.

Merkel sagte zu, die kleinen Betriebe würden von Bürokratie befreit. Das gelte für den Abbau von Kontrollen und Statistiken. Alle EU-Richtlinien würden künftig nur noch 1:1 umgesetzt. Deutschland könne es sich nicht länger leisten, doppelt so hohe Prüfungsstandards wie in den Nachbarländern aufzubauen. Das Handwerk begrüßte Merkels Absicht, wieder Mindeststandards für meisterfreie Berufe einzufühlen.

Das Handwerk wird nach Merkels Worten von der geplanten Reform der Unternehmenssteuern ebenso profitieren wie von der Kombination einer ökologischen Politik zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch im Dienstleistungsbereich gebe es in Deutschland noch viele freie Potenziale.

Die Bundeskanzlerin kritisierte die mangelnde Qualität der Schulen. Dort gehöre Leistung in den Mittelpunkt. Zurecht klage das Handwerk über mangelnde Schulbildung vieler Lehrlinge. Sie appellierte an die Bundesländer, durch Anforderungen bereits im Kindergarten, Noten schon in der Grundschule und der Selbstverständlichkeit von Hausaufgaben möglichst früh auf die Leistungsbereitschaft der jungen Menschen zu setzten.

Höhere MwSt ohne Alternative

Nur das Thema Mehrwertsteuer war den Handwerkern ein Dorn im Auge. Merkel dazu: „Ich sehe keine Alternative zu dieser bitteren Medizin. Dauerhaft höhere Kredite als Investitionen im Bundeshaushalt sind jedenfalls kein Weg.“ Es sei zwar eine Erschwernis für das deutsche Handwerk, zugleich sei die Erhöhung aber auch ein Schutz des Binnenmarktes, wie man in Skandinavien sehen könne.

Nach ihrer fast einstündigen Rede erhoben sich die etwa 250 Mitglieder der ZDH-Vollversammlung und applaudierten lange im Stehen. Zu Beginn hatte Merkel den Familienbetrieb im Handwerk als ein Kulturgut bezeichnet und aus Richard Wagners Meistersingern zitiert: „Verachtet mir die Meister nicht.“

Handwerkspräsident Otto Kentzler griff ebenfalls die Meistersinger auf und lobte die Wagner-Liebhaberin Merkel mit den Worten von Hans Sachs: „Der Vogel, der hier sang, dem war der Schnabel wohl gewachsen.“ Zuvor hatte Kentzler hervorgehoben, die Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag zur Förderung des Mittelstandes verankert sind, seien mehr als ein Signal. Besonders zu begrüßen seien die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, die die Nachfrage ankurbeln würden. Auch die Stärkung von Eigenkapital und Liquidität seien zu loben. Dabei gehe es um die Anhebung der Grenze bei der Ist-Versteuerung und das sukzessive Abschmelzen der Erbschaftssteuer bei der Betriebsübernahme. Das Handwerk beharre aber auf seiner Forderung nach grundlegenden strukturellen Reformen in den Steuer- und Sozialsystemen.